Deutschland übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Kroatien. Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe großer EU-Themen zu bewältigen.
Während der deutschen Präsidentschaft sollten zunächst vor allem der Green Deal, der Brexit, der mehrjährige EU-Haushalt und die Migration im Mittelpunkt stehen. Doch die Corona-Pandemie beansprucht so viel Aufmerksamkeit, dass die Ambitionen nach unten korrigiert werden mussten, unter anderem hinsichtlich der Finanzierung des enormen Corona-Wiederaufbaufonds. Die Priorität liegt nun auf der Koordinierung der Lockerung der Maßnahmen sowie dem Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
In der kommenden Hälfte des Jahres ist es an Deutschland, alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen. Es hat sich oft gezeigt, dass die Europäische Union alles andere als einmütig ist. Doch die Corona-Krise könnte sich als Katalysator erweisen. Denn aufgrund finanzieller Notwendigkeiten ist nun plötzlich diskutierbar, dass die EU gemeinsame Schulden aufnehmen darf (auch wenn dies nicht so genannt werden darf), dass die EU Steuern erheben darf (wobei dies anders formuliert werden muss) und dass auf einer Zukunftskonferenz über neue Aufgaben und Zuständigkeiten nachgedacht werden soll (auch wenn bisher kaum jemand dies offen ausspricht). Merkel kündigte an, Lehren aus der Coronakrise ziehen und zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen zu wollen.
Sowohl die Brexit-Verhandlungen als auch der mehrjährige Finanzrahmen müssen im Halbjahr der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Das Jahr 2020 gilt für den Brexit als Übergangsjahr, in dem alle Vereinbarungen, unter anderem zu Handelsabkommen, getroffen werden müssen. Dennoch scheint der britische Premierminister Boris Johnson trotz der Umstände nichts von einer Verlängerung der Verhandlungsfrist wissen zu wollen.
Ein Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft hätte der EU-China-Gipfel in Leipzig sein sollen. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Treffen im September als Videokonferenz stattfinden würde. Doch der Gipfel wurde kürzlich verschoben. Wann genau er stattfinden wird, ist noch unklar. Für Merkel ist es von großer Bedeutung, dass Europa eine einheitliche Haltung gegenüber China findet.
Die Welt brauche auch „die starke Stimme Europas, um die Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu schützen“, sagte Merkel bei der Vorstellung ihrer EU-Pläne. Die Konferenz zur Zukunft Europas könnte ein geeignetes Format sein, um Reformvorschläge zu diskutieren, beispielsweise im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.