Der neue Vorsitzende des EU-Rats, Präsident Charles Michel (43), fürchtet einen neuen Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China, bei dem Europa zum Opfer werden könnte. Der ehemalige belgische Premierminister ist der Auffassung, dass Europa auf globaler Ebene nicht mit einer Nebenrolle zufrieden sein sollte, sondern als selbstbewusste und vollwertige Partei auftreten muss.
„Wir sind ein Markt mit 500 Millionen Konsumenten, wir haben demokratische Werte und Interessen, die wir vertreten müssen. Wir brauchen eine klare Vision davon, was wir mit Afrika, China, den USA, dem Vereinigten Königreich wollen. Die EU muss in der Welt entschlossener auftreten, nicht aggressiv, sondern selbstbewusst. Darüber möchte ich im nächsten Jahr eine ernsthafte Debatte mit den Regierungschefs führen, über eine europäische Außenstrategie“, so Michel in einem Gespräch mit der Volkskrant.
Michel übernimmt an diesem Wochenende das Amt des EU-Präsidenten von dem Polen Donald Tusk. Damit bekleidet er die Spitzenposition der 28 Regierungschefs und Staatsoberhäupter, die innerhalb der EU meist vor allem ihre eigenen nationalen Interessen vertreten und verteidigen. Da jedes dieser EU-Länder unterschiedliche Ansichten zu großen internationalen Fragen hat, wie zum Beispiel der einseitigen Handelspolitik der Vereinigten Staaten oder der aggressiven Aufkaufsstrategie Chinas, hat die Europäische Union nicht immer eine schnelle, angemessene Antwort auf internationale Angelegenheiten.
Der 43-jährige Liberale will, dass Europa Weltführer in der grünen Wirtschaft wird und international seine Stimme erhebt, um seine Interessen zu schützen. „Die EU kann sich bei den schwierigsten Diskussionen unserer Zeit nicht zurückhalten.“ Die EU müsse auch mit mehr Selbstvertrauen über ihre Normen und Werte auf der Weltbühne sprechen, so der Belgier. Die EU habe viele Gründe, selbstbewusst und durchsetzungsfähig aufzutreten.
Michel’s Plädoyer steht im Einklang mit ähnlichen Äußerungen der neuen Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Auch sie sprach in den vergangenen Wochen mehrfach über eine stärkere externe Ausrichtung, die die EU benötigt.
EU-Präsident Michel sagte im Interview auch, dass er mit dem Vorschlag von Ministerpräsident Mark Rutte, den neuen europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen auf maximal 1,00 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, nicht zufrieden ist. „Unser Ambitionsniveau darf sich nicht auf 1 Prozent und allfällige Kürzungen bei den EU-Beiträgen beschränken. Es geht auch darum, wofür wir das Geld ausgeben: Landwirtschaft, arme Regionen, Forschung, Klimaschutz, die Digitalisierung der Gesellschaft. Das erfordert eine breitere Diskussion als nur über ein paar Zahlen.“