Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine Einigung über die Einrichtung eines eigenen Förderfonds für EU-Länder erzielt, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden. Der derzeit vorgeschlagene Fonds ist eine blasse Kopie der früheren großen Pläne des französischen Präsidenten Macron, der einen großen Fonds außerhalb des EU-Haushalts und außerhalb der EU-Entscheidungsfindung wollte.
Fast zwei Jahre lang wurde über die Form und Finanzierung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) verhandelt, wie das Budget offiziell heißt. Das Instrument ist für strukturelle Reformen und Investitionen gedacht, um die Eurozone zu stärken, aber es ist ausdrücklich kein „Eurozonenhaushalt“.
Der niederländische Finanzminister Wobke Hoekstra hat sich von Anfang an gegen einen getrennten Geldstrom für die Eurozonenländer gewehrt. Außerdem war nicht klar, woher dieses Geld heute kommen sollte. Nach Angaben von Minister Hoekstra seien in Luxemburg „gute Schritte zu einer besseren Verwendung von EU-Geldern gemacht worden, indem das Budget an Reformen gekoppelt wird“.
Über die Höhe des „Topfs“, der aus dem europäischen Mehrjahreshaushalt 2021 bis 2027 gespeist wird, müssen die Verhandlungen noch beginnen. Voraussichtlich werden jedoch nicht mehr als 20 Milliarden Euro für sieben Jahre für die neunzehn Euroländer verfügbar sein. Es wurden auch Vereinbarungen über den Zugang zu den Geldern für Nicht-Euro-Länder getroffen.
Auch scheint es einige Fortschritte bei der europaweiten Einführung einer „Internetssteuer“ zu geben, die Anfang dieses Jahres bereits von Frankreich eingeführt wurde. Nachdem es innerhalb der EU nicht gelungen war, eine Einigung zu erzielen, machten die Franzosen es einfach selbst. Nun hat auch Italien angekündigt, eine Steuer auf „grenzüberschreitende Gewinne“ einzuführen. Nach italienischer Auffassung soll die Steuer in dem Land gezahlt werden, in dem Umsatz und Gewinn erwirtschaftet werden.
Die EU-Länder, die bei der Einführung einer solchen neuen Digitaks gezögert haben, hatten zuvor verlangt, dass ein solcher Schritt weltweit gelten müsse und erst, wenn dies nicht gelinge, die EU ihn durchführen sollte. Ausgerechnet in dieser Woche haben die Rechnungsprüfer der OECD bekanntgegeben, dass eine solche Internetssteuer möglich ist.