Die Niederlande waren stets Befürworter des Pestizidvorschlags des damaligen Green Deal-Kommissars Frans Timmermans. Der sogenannte SUR-Pestizidvorschlag war eines der großen Green Deal-Vorhaben, die er gemeinsam mit der Lebensmittelkommissarin Stella Kyriakides und dem Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius eingereicht hatte.
Europäische Agrarverbände protestierten von Anfang an gegen den Vorschlag, zusammen mit dem Naturwiederherstellungsgesetz, der verschärften Bodenschutzrichtlinie, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zur Förderung der Biodiversität sowie weiteren Umwelt- und Klimaregeln in der Landwirtschaft.
In den vergangenen Wochen haben EU-Bauern große Demonstrationen organisiert, nicht nur gegen nationale Steuerfragen, sondern auch gegen die europäischen Umweltvorschriften in ihrer Branche. Sogar gegen die gelockerten Exportregeln für die Ukraine. All diese Kritik wird in dieser und der kommenden Woche auf den Verhandlungstischen in Brüssel landen.
Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits mit ihrem neuen „strategischen Dialog“ die umstrittenen Maßnahmen „auf Eis gelegt“ hatte, kündigte sie letzte Woche den Rückzug des längst festgefahrenen Pestizidvorschlags an. Auch dies wurde in agrarischen Kreisen als Zugeständnis an die Kritik aufgefasst.
Im Gegensatz zu den Beschwerden vieler europäischer Bauern kommt die Nachrichtenagentur Euronews zu dem Schluss, dass von den meisten Green Deal-Vorschlägen bisher nur wenig umgesetzt wurde. Dies steht im Widerspruch zu dem, was Timmermans Ende vergangenen Jahres bei seinem Weggang aus Brüssel (um in die niederländische Politik zurückzukehren) sagte: Damals meinte er, der große Rahmen der meisten Green Deal-Vorschläge sei fertiggestellt.
Nach der Analyse von Euronews handelte es sich zunächst um 28 verschiedene Vorschläge (später auf 31 aufgeteilt), von denen zwei Jahre später für weniger als die Hälfte rechtliche Gesetzestexte erarbeitet wurden und die meisten noch nicht das Stadium eines Trilogen-Abkommens zwischen Fachministern und Europaparlament erreicht haben.
Nach Ansicht des niederländischen Landwirtschaftsministers Piet Adema hätte der SUR-Vorschlag zur Agrartransformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beigetragen und den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel deutlich verringert. Der Rückzug bedeutet „dass für die Niederlande und andere Mitgliedstaaten nun ein wichtiger rechtlicher Anreiz auf europäischer Ebene für die Reduzierung des Mittelverbrauchs wegfällt“.
Dabei scheint die Niederlande gleich einen Vorgriff auf die (bevorstehende) europäische Aktualisierung der Wasserrahmenrichtlinie und die Verschärfung der Nitratrichtlinie gegen die Verschmutzung von Trink- und Bodenwasser zu nehmen. Aufgrund fehlender Reduzierung der Wasserverschmutzung haben Deutschland und die Niederlande inzwischen ihre Güllelauserlaubnis verloren, Irland wird später in diesem Jahr folgen. Das Gülleüberangebot in immer mehr (Milch-)Ländern wird zu einem immer größeren Problem.
In einem Schreiben an das niederländische Parlament weist Minister Adema zudem auf die Notwendigkeit hin, die EU-Zulassung umweltfreundlicher „grüner“ Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen. Außerdem wiederholt die niederländische Regierung ihre früheren Vorschläge zur Zulassung der sogenannten Renure-Mittel (hergestellt aus behandeltem tierischen Dung). Dieses Thema hat nun sogar der scheidende Premierminister Mark Rutte persönlich bei Kommissionspräsidentin von der Leyen angesprochen. Kurz gesagt: Auch das wird zur „Chefsache“…