Ministerin Christianne van der Wal (Natur & Stickstoff) stimmt zu, dass die Natur besser geschützt und ausgeweitet werden muss, befürchtet jedoch, dass in dem dicht besiedelten und dicht bebauten Niederlande dieses Naturwiederherstellungsgesetz die Genehmigung großer Projekte weiter blockieren wird.
In einem Interview mit dem Financieele Dagblad äußert Van der Wal ihre Sorge vor einer weiteren „Jurisdiktionalisierung“ der Naturschutzpolitik, einschließlich vieler Genehmigungen, Verfahren, Einwände und Prozesse. Sie beobachtet, dass die Akzeptanz für den Naturschutz zunehmend schwindet. Nicht nur Landwirte, sondern die gesamte Gesellschaft sieht die Natur seit der Stickstoffkrise zu häufig als „ein lästiges Hindernis“ für die Genehmigung wirtschaftlicher Projekte.
Im FD-Interview weist die VVD-Ministerin darauf hin, dass der schwedische Vorsitz in den vergangenen Monaten – auch auf Betreiben der Niederlande – den Gesetzesentwurf in verschiedenen Punkten im fachlichen Vorabstimmungen bereits angepasst und abgeschwächt hat. So wird die Erhöhung des Grundwasserstands in Moorweidengebieten „bis zur Oberfläche“ auf 20 bis 40 Zentimeter unter der Oberfläche herabgesetzt. Einige Kritiker hatten befürchtet, „dass halb Niederlande zu Nassgebieten werden würde“.
Auch der Vorschlag zu „Naturschutzgebieten in der Nordsee“ wird voraussichtlich angepasst. Die EU wird diese Gebiete nicht selbst festlegen, sondern dies den EU-Küstenstaaten überlassen. Zudem ist inzwischen klar, dass sich das Verschlechterungsverbot in den Niederlanden höchstens auf ein Gebiet von zehn mal zwanzig Kilometern bezieht und nicht auf die gesamte Landwirtschaft oder Natur.
„Die Ambitionen der Kommission für die Naturwiederherstellung unterstütze ich ausdrücklich. In den letzten Jahren haben wir von der Wirtschaft zu viel von unserer Natur verlangt. Ich habe jedoch große Sorgen darüber, wie diese Pläne umgesetzt werden sollen. Wir brauchen mehr Natur. Diese müssen wir pflegen und erhalten. Dabei benötige ich die Landwirte dringend. Ohne sie schaffen wir das nicht“, sagt sie im FD.
Van der Wal will im EU-Umweltrat (20. Juni in Luxemburg) für die Niederlande eine flexiblere Handhabung erreichen. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass das überbevölkerte Niederlande nicht mit weiterläufigeren EU-Ländern vergleichbar sei, in denen Wirtschaft, Wohnen, Arbeiten, Verkehr sowie Natur und Umwelt nicht auf engem Raum stattfinden.
„Wir führen hier einen Kampf um den Raum, haben große Ambitionen im Bereich Wohnungsbau und Nachhaltigkeit und eine Bevölkerung, die in den kommenden Jahren weiter wächst. Wenn dieser Vorschlag in der jetzigen Form umgesetzt wird, steuern wir auf eine Entwicklung zu, die ich nicht will, nämlich eine weitere Juridifizierung der Natur“, sagt Ministerin Van der Wal im FD.
Sie hofft, dass die „Ergebnisverpflichtung“ im neuen Naturwiederherstellungsgesetz noch zu einer „Anstrengungsverpflichtung“ abgeschwächt wird, notfalls nur „für dicht besiedelte Länder“. Aus dem fachlichen Vorabstimmungen wird inzwischen berichtet, dass auch in diesem Punkt ein Kompromiss in Arbeit ist.
Sie ist sich einig, dass dem Rückgang der Natur ein Ende gesetzt werden muss, möchte aber offenbar verhindern, dass die EU in etwa zehn Jahren die Niederlande rügen kann, wenn in jenem zwanzig Quadratkilometer großen Gebiet trotz des Verbots doch eine Verschlechterung der Natur festgestellt wird.
Im FD-Interview möchte Van der Wal nicht sagen, ob die Niederlande bei ausbleibenden neuen Zugeständnissen gegen das Naturwiederherstellungsgesetz stimmen werden. Die VVD-Naturministerin macht jedoch klar, dass sie den Vorschlag nicht ablehnen wird: „Länder, die dieses Gesetz komplett vom Tisch haben wollen, unterstütze ich nicht.“