Während der monatlichen Sitzung der EU-Agrarminister wird Adema betonen, dass die Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission so schnell wie möglich abgeschlossen werden müssen und keine Verzögerungen auftreten dürfen.
Deshalb wird Niederlande die Forderung nach einer zusätzlichen Wirkungsbewertung nur unterstützen, wenn diese einen realistischen und begrenzten Umfang hat, sodass die Umsetzung innerhalb des vorgeschlagenen Zeitraums von 6 Monaten machbar ist. Zudem setzt Niederlande auf einen gestuften Ansatz, sodass alle zwischenzeitlich verfügbaren Informationen sofort in die Verhandlungen einfließen können.
Ademas Äußerungen kommen nach der Unterstützung des EU-Landwirtschaftskommissars Janusz Wojciechowski für eine neue Wirkungsbewertung der Pläne zur Reduzierung des Pestizideinsatzes. Eine völlig neue Wirkungsbewertung wird von mehreren EU-Ländern verteidigt, aber von Kritikern als heimlicher Versuch abgelehnt, die Gesetzgebung aufzuhalten.
Die Europäische Kommission hat im Juni einen Vorschlag für neue Regelungen zum Pestizideinsatz, die Sustainable Use Regulation (SUR), vorgestellt, mit dem Ziel, die Risiken bis 2030 zu halbieren. Dieser Vorschlag ist für viele EU-Länder umstritten.
Bei der Präsentation wurde auch ein 371-seitiger Bericht zur Wirkungsbewertung veröffentlicht, doch viele Landwirtschaftsorganisationen sagen, dass diese Untersuchungen nicht ausreichend waren.
Als Reaktion auf frühere Anfragen aus der Zweiten Kammer erklärte Adema, dass die Niederlande grundsätzlich nicht gegen eine Anfrage nach ergänzenden Informationen seien, jedoch müsse der Umfang realistisch und machbar sein, und die Fortschritte der Verhandlungen dürften nicht verzögert werden.
Seiner Ansicht nach gehe der derzeit vorliegende Vorschlag für eine völlig neue Untersuchung zu weit und führe zu unerwünschten Verzögerungen, schrieb er Ende November an die Zweite Kammer.
Letzten Endes liegt die Entscheidung über eine mögliche weitergehende Untersuchung nicht bei dem Landwirtschaftskommissar oder den Agrarministern, sondern bei der Einreicherin des SUR-Vorschlags, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Kyriakides und ihre Kollegen Timmermans (Klima) und Sinkevicius (Umwelt) haben in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Lockerungen und Kompromisse in den Vorschlag eingebracht. So gilt nicht mehr ein völliges Verbot des Mittel-Einsatzes in bestimmten Gebieten, sondern es dürfen weniger schädliche Mittel angewendet werden. Die Europäische Kommission erklärt außerdem ihre Bereitschaft zu weiteren Kompromissen.