Trotz Widerstands von mindestens 19 EU-Ländern bleibt die Europäische Kommission bei ihrem Plan, die EU-Subventionen für die meisten Fleischprodukte und Wein abzuschaffen. Niederlande sind als einziges EU-Mitgliedsland voll und ganz mit der neuen Ausrichtung einverstanden, die Werbebudgets für Lebensmittel stärker auf „gesund und nachhaltig“ auszurichten.
Im vergangenen Monat wurde bekannt, dass die Europäische Kommission keine Mittel mehr für „Werbung für rotes Fleisch und Wein“ ausgeben möchte. Damit schließt sich die Kommission weitgehend einer kürzlich verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments an, in der – im Kampf gegen Krebs – die Förderung des Konsums von „mehr gesunden Lebensmitteln“ gefordert wird.
Bei der monatlichen Sitzung der europäischen Landwirtschaftsminister am vergangenen Montag in Brüssel drängten 19 Minister mit zahlreichen Argumenten auf die Beibehaltung der bisherigen Kriterien. Einige Länder hatten sogar offizielle Protestschreiben gegen die neue Werbepolitik verfasst.
Dadurch befinden sich die Kommissare Sinkevicius (Umwelt), Kyriakides (Gesundheit) und Wojciechowski (Landwirtschaft) zwischen den gegensätzlichen Meinungen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats. Für beide Gesetzgeber besteht das Problem darin, dass die Budgets innerhalb genehmigter Haushalte eine Zuständigkeit der Kommission sind: Diese kann darüber selbst entscheiden.
Der niederländische Minister Henk Staghouwer erklärte als einziger, dass er mit dem Appell seiner 19 Amtskollegen nicht einverstanden ist. Die Niederlande unterstützen die Kommission darin, ihre Werbebudgets stärker auf die neue Ausrichtung der Green Deal, GAP und Vom-Bauern-zum-Teller-Strategie abzustimmen.
Der Fokus müsse auf „mehr Nachhaltigkeit“ verlagert werden, betonte Staghouwer. Er wies außerdem darauf hin, dass die Niederlande bereits seit 2014 der Ansicht sind, dass Werbebudgets in erster Linie eine Aufgabe der Branche sind.
Sowohl am Ende der Gesprächsrunde als auch danach auf der abschließenden Pressekonferenz setzte der französische Vorsitzende Julien Denormandie Kommissar Wojciechowski verbal deutlich unter Druck, indem er feststellte, dass der Ministerrat „fast einstimmig“ sei und die Europäische Kommission keine Ausnahmen für Fleisch und Wein machen sollte.
Denormandie sagte auf Fragen einer französischen Reporterin, dass nur ein Land gegen europäische „Werbung für rotes Fleisch“ sei, ohne die Niederlande namentlich zu nennen. Wojciechowski sagte nicht, dass er den Vorschlag zurückziehen würde.