Niederlande haben der Europäischen Kommission noch keinen endgültigen nationalen Strategieplan (NSP) für die neue europäische Agrarpolitik vorgelegt. Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer hatte ursprünglich erwartet, die niederländische Ausgestaltung „vor dem Sommer“ einreichen zu können. In einem aktuellen Schreiben an die Zweite Kammer teilt der Minister nun mit, dass es eine „Verflechtung mit anderen Prozessen“ gebe.
Staghouwer nennt dabei unter anderem das 7. Nitrataktionsprogramm, das Nationale Programm für ländliche Gebiete und die inzwischen abgelaufene Derogation. Außerdem gibt er als Argument an, dass die Europäische Kommission „mehr Einblick in die nationalen Pläne, die die Niederlande für die Landwirtschaft vorsehen, verlangt hat“ (sprich: wissen will, wie es um Stickstoffbelastung, Biodiversität und die Reduzierung des Viehbestands bestellt ist).
Staghouwer wird am Montag in Brüssel mitteilen, dass er „im Sommer in Grundzügen“ eine Einigung mit der Europäischen Kommission erzielen möchte. Allerdings „wird die Ausarbeitung der Verhandlungsergebnisse und der technischen Details im Plan voraussichtlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. (…)
Die endgültige Einreichung des angepassten NSP wird daher erst im September möglich sein. Die formelle Genehmigung durch die Kommission wird anschließend noch einige Wochen dauern“, schreibt Staghouwer an die Zweite Kammer.
Auch andere EU-Länder beraten noch mit europäischen AGRI-Beamten über verschiedene Details ihrer nationalen NSPs. Diese Länder sind der Meinung, dass die Einführung der neuen Agrarpolitik (GAP 2023) um ein Jahr verschoben werden sollte. Zudem gibt es einige weitere EU-Länder, die der Ansicht sind, dass diverse europäische Klima- und Umweltziele auf ihre Landwirtschaft abgewälzt werden, ohne dass hierfür eine ausreichende finanzielle Entschädigung erfolgt.
Der neue tschechische Vorsitzende der EU-Landwirtschaftsminister ist jedoch der Meinung, dass die neue GAP nicht bis zur allerletzten Minute verschoben werden darf. Das wĂĽrde bei den Landwirten nur zu mehr Unsicherheit und Unklarheit fĂĽhren.
Die Agrarbranche braucht jedoch nationale Strategiepläne, die pro Land ausreichend flexibel sind, betonte Minister Zdenek Nekula am vergangenen Montag im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.
Nekula sagte nicht, was mit EU-Ländern geschehen wird, die ihre nationalen Pläne nicht rechtzeitig in die europäische Agrarpolitik integrieren wollen oder können. Dieser Beratungsprozess muss vor der Sommerpause abgeschlossen sein, wie zuvor vereinbart wurde. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat angedeutet, dass im Notfall die Auszahlung von Agrarsubventionen ausgesetzt werden kann.