Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Lebensmittel aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit neuen genetischen Techniken (NGT) wie Crispr-Cas bearbeitet wurden, künftig weitergehend zuzulassen. Diese müssten dann keine strengen Vorabkontrollen mehr durchlaufen und würden keine gesonderte Kennzeichnung erfordern.
Im monatlichen Landwirtschaftsrat des LNV in Brüssel wurde erstmals erörtert, welche Verfahren erforderlich sind, um die neuen GMO-Regeln einzuführen. Dabei wurde deutlich, dass die EU-Staaten noch lange nicht einig sind. Für die Niederlande bietet die Nutzung genetischer Bearbeitung Chancen für die Transformation zu einem nachhaltigeren Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem.
Minister Adema zufolge hat eine eigene Untersuchung gezeigt, dass dies sicher für Menschen, Tiere und Umwelt sein kann. Neue Techniken können die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen erhöhen und sind für die Zukunft der Landwirtschaft notwendig. Ansonsten droht Europa zurückzufallen, sagte er am Montag in Brüssel.
Adema schrieb, dass es mehrere Mitgliedsstaaten gibt, die die leichte NGT-Kategorie 1 ohne Einschränkungen zulassen wollen, auch im ökologischen Sektor. Die Haltung der geschäftsführenden niederländischen Regierung sei es, den Wunsch des ökologischen Sektors zu respektieren, frei davon zu bleiben. Auch andere Landwirtschaftsminister sind dagegen oder noch zurückhaltend.
Inzwischen haben im Europäischen Parlament der Agrarausschuss und der Umweltausschuss Sitzungsvereinbarungen getroffen, um den Vorschlag so schnell wie möglich zu behandeln. Man hofft, dies vor den Europawahlen im Juni 2024 abzuschließen. Umweltkommissar Sinkevicius hat jedoch bereits gewarnt, dass noch viel rechtliche Klärungsarbeit notwendig ist, bevor ein tatsächlicher Gesetzentwurf vorliegt. Insbesondere die Aufgabe des sogenannten »Vorsorgeprinzips« könnte Schwierigkeiten bereiten.
Im Europäischen Parlament liegt außerdem ein erster Entwurf eines Berichts der schwedischen Christdemokratin Jessica Polfjärd (EVP/CDA) vor. Sie plädiert dafür, die neuen Techniken so schnell und umfassend wie möglich einzuführen – mit noch weniger Beschränkungen als im Kommissionsvorschlag.
Die linke Opposition im Europäischen Parlament fordert, dass der ökologische Sektor gentechnikfrei bleibt und dies auf den Etiketten angegeben wird. Die niederländische Europaabgeordnete Anja Hazekamp (PvdD) verlangt daher eine Pufferzone von mindestens 5 Kilometern zwischen gentechnisch veränderten Anbauflächen und ökologischen Anbauflächen, um Kreuzbestäubung zu verhindern. Sollte es dennoch zu Kreuzkontaminationen kommen, muss zumindest sichergestellt werden, dass der Verursacher über angemessene Haftungsregelungen zur Kasse gebeten wird.