Die niederländische Koalitionsregierung sieht sich zunehmender Kritik von eigenen Beratern und Spitzenvertretern bezüglich der niederländischen Einwände gegen die europäische Finanzierung ausgesetzt. Sogar der Präsident der Niederländischen Bank, ein ehemaliger Premierminister sowie der einflussreiche Vorsitzende der Arbeitgeberverbände sind der Meinung, dass Den Haag nicht so knauserig sein, sondern vielmehr großzügig agieren sollte.
Niederlande lehnen zusammen mit einigen anderen EU-Ländern die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission ab, die am Freitag bei einem Videogipfel besprochen werden. Besonders die Gewährung von Zuschüssen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ist heikel. Gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Österreich hat die Niederlande bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Diese „sparsame Vier“ wollen unter anderem, dass der Wiederaufbaufonds nur Darlehen vergibt und keine Zuschüsse.
Es sind gerade diese Finanzinstitute, Arbeitgeber, Berater, parlamentarische Oppositionsparteien und Banken, die die Regierung stets dazu rieten, bei Subventionen und Zahlungen an den europäischen Moloch in Brüssel zurückhaltend und vorsichtig zu sein. Nun drängen sie Premier Mark Rutte und Minister Wopke Hoekstra, über ihren eigenen Schatten zu springen. Mit dem derzeitigen Widerstand drohen die Niederlande nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen, sondern auch die europäische Zusammenarbeit und Integration zu untergraben anstatt voranzubringen.
Dieses Plädoyer kam nicht nur vom Arbeitgeberpräsidenten Hans de Boer und dem Präsidenten der Zentralbank Klaas Knot, sondern auch vom ehemaligen Premierminister Jan-Peter Balkenende. Für niederländische Verhältnisse ist es höchst ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Premierminister oder Minister sich öffentlich zu der Politik seiner Nachfolger äußert. Dies bringt die niederländische Kritik an den Brüsseler Mega-Plänen zunehmend ins Wanken.
Darüber hinaus scheint das niederländische „Nein“ immer mehr zu einer Frage von Argumentation und Verpackung zu werden, anstatt sachlich-inhaltlich begründet zu sein. Hinter den EU-Kulissen wurde in den letzten Wochen vielen der früheren Einwände der „sparsame Vier“ Rechnung getragen. Eigentlich geht es jetzt nur noch darum, dass die EU-Länder künftig ihre jährlichen Beiträge erhöhen müssen. Dem steht jedoch gegenüber, dass sie auch mehr EU-Aufgaben übertragen bekommen.
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Plan für den Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro wird sich langfristig auszahlen, sagt auch einer der höchsten und einflussreichsten Spitzenbeamten in Brüssel. Laut dem höchsten Haushaltsbeamten, dem Niederländer Gert-Jan Koopman, wird das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren die Kosten letztlich wieder kompensieren. Zunächst würden vor allem die südlichen EU-Länder davon profitieren, räumte er ein. Aber auch die Niederlande hätten langfristig Vorteile, wenn es der EU insgesamt wieder besser gehe. „Jeder hat davon Vorteile“, so Koopman, der zudem betonte, dass der Plan dabei helfe, die Europäische Union zusammenzuhalten.
Präsident Klaas Knot der Niederländischen Bank (DNB) betrachtet den Kommissionsplan als guten Ausgangspunkt für die Verhandlungen. Die genaue Ausgestaltung sei seiner Ansicht nach jedoch eine politische Abwägung. Der ehemalige Premierminister Jan Peter Balkenende wünscht sich, dass sich die Diskussion etwas weniger zwischen „wir“ und „sie“ hin- und herbewege.
Auch niederländische Europaabgeordnete verschiedener Parteien stimmen im Großen und Ganzen dem neuen EU-Haushalt zu und zeigen kein Verständnis für die Ablehnung durch Rutte und Hoekstra. Die CDA-Fraktionsvorsitzende Esther de Lange begrüßt die Vorschläge und meint, dass es zu lange gedauert habe. Sie warnte allerdings vor einer gemeinsamen Schuldenaufnahme.
D66 begrüßt den „europäischen Rettungsring“ und ruft die nationalen Regierungen auf, schnell eine Entscheidung zu treffen. Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld: „Premier Rutte und Minister Hoekstra müssen jetzt wirklich erkennen, dass das europäische Interesse auch niederländisches Interesse ist. In Europa zu investieren heißt, in uns selbst zu investieren.“ Die Unterstützung solle laut D66 jedoch an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein.
Laut Derk Jan Eppink (Forum für Demokratie) bezeichnet das Corona-Hilfsfonds eine „politische Staatsübernahme“ durch die Europäische Kommission.
Paul Tang (PvdA) nennt die Vorschläge „sehr vernünftig“ und kritisierte die vier „sparsame Länder“ Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden: „Vom verstärkten eigenen Schloss aus auf eine Welt im Brand zu schauen, ist keine Lösung für eine globale Krise. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam voranzuschreiten und die Rechnung gerecht zu verteilen.“