EU-Präsident Charles Michel erwartet am Freitag bei der Videokonferenz schwierige Verhandlungen über den Corona-Wiederaufbauplan und den mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) für 2021–2027. Michel rechnet noch nicht mit einem Durchbruch, sieht im Juli erneut einen EU-Gipfel vor und sagt, dass für die Regierungschefs noch viel Arbeit ansteht.
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1100 Milliarden Euro sowie ein Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse. Nettobeitragszahler Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich haben wiederholt erklärt, nicht mehr ausgeben zu wollen.
Diese vier Länder wollen zunächst, dass die von der Corona-Krise betroffenen südeuropäischen Länder ihre Wirtschaft mit günstigen Krediten ankurbeln und nicht mit europäischen Zuwendungen oder Zuschüssen. Dabei stellt sich die Frage, ob jeder Antrag alle EU-Verfahren für Zahlungen durchlaufen muss und ob – also – durch die EU-Beamten und EU-Politiker doch verschiedene Auflagen daran geknüpft werden können.
EU-Präsident Michel stellte zuvor fest, dass die Regierungschefs in einer Vielzahl von Punkten dieselbe Richtung einschlagen. Doch über die Höhe und Ausgestaltung des mehrjährigen Budgets, über die Einführung neuer europäischer Steuern und über die Rabatte, die Länder wie die Niederlande derzeit noch erhalten, erwartet er noch erhebliche Auseinandersetzungen.
Bereits Anfang des Jahres kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Schluss, dass Deutschland in der EU mehr beitragen müsse – nicht nur für die Bewältigung der Wirtschaftsschäden durch Corona, sondern auch zur Erhaltung und Verbesserung der europäischen Wirtschaftsstruktur. Danach blieben vor allem Österreich und die Niederlande als starke Gegner einer unkontrollierten finanziellen Unterstützung südeuropäischer Länder und der Aufnahme kollektiver EU-Schulden übrig.
Die niederländische Koalitionsregierung erklärt nun, eine Kompromisslösung für den EU-Wiederaufbaufonds zu suchen. Es gehe um viel mehr als nur die Frage, ob der Fonds Kredite oder Zuschüsse vergeben soll, sagt Premierminister Rutte. Die vier protestierenden EU-Staaten sind der Meinung, dass die südlichen Länder im Gegenzug für die Unterstützung vor allem ihre Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren sollen.
Wenn auf dem EU-Gipfel keine Lösung gefunden wird, werde die Europäische Union geschwächt aus der Krise hervorgehen, warnte der liberale Premierminister Mark Rutte. Zudem spiele laut Rutte noch mehr eine Rolle: Wenn die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa größer würden, weil sich nördliche Länder schneller von der Krise erholen als südliche, sei das ein Risiko für die Stabilität innerhalb der EU, so Rutte. Deshalb sei es notwendig, dass Geld in die betroffenen Länder fließe. Damit unterstützt er frühere Appelle zur Hilfe für diese Länder.
Rutte stimmt zudem anderen EU-Führern zu, die sagen, die EU müsse gestärkt und nicht geschwächt werden. Dabei spiele mit, dass die internationale Politik zunehmend instabiler werde. Rutte verweist auf die immer komplexer werdende Beziehung zwischen den USA und China sowie die Rolle Russlands. In diesem komplizierten Spiel drohe Europa zu einem Spielball zu werden.
Um diesen Problemen zu begegnen, müsse laut Rutte ein Mittelweg gefunden werden. Obwohl es vor allem um die Frage zu gehen scheint, ob Kredite oder Zuschüsse vergeben werden, sei das aus seiner Sicht nicht der Kern. „Die eigentliche Frage ist, ob die Länder bereit sind, Reformen umzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt.“ So sollen sie in Zukunft besser auf neue Krisen vorbereitet sein.