Es wird „sehr schwierig“ werden, spätestens im Juli eine Einigung über den mehrjährigen EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds zu erzielen, angesichts der Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Verteilung der Mittel, geben EU-Beamte und Diplomaten in Brüssel zu.
„Es wäre sehr gut, bis Juli eine politische Einigung zu haben“, räumte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, nach dem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister am vergangenen Dienstag ein. Vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, einem der vier Gegner höherer nationaler Beiträge zum EU-Haushalt, ist jedoch bereits bekannt, dass er „keine Eile“ hat.
EU-Präsident Charles Michel hat inzwischen Kontakt zu den EU-Staats- und Regierungschefs aufgenommen, um ihre Meinung zum Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission einzuholen. Nach dieser ersten Runde sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV, es werde „sehr schwierig“ sein, vor den Sommerferien die notwendige Einstimmigkeit der 27 Staats- und Regierungschefs zu erreichen.
Fast alle sind sich einig, dass Eile geboten ist, da die EU vor der tiefsten Rezession ihrer Geschichte steht. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, hat die Europäische Kommission einen beispiellosen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits im Februar kein Abkommen über den Haushalt erzielen können, weil die Differenzen zwischen den nördlichen, südlichen und östlichen Mitgliedstaaten nicht überbrückt werden konnten. Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen (MFK) und der Wiederaufbaufonds werden insbesondere von Niederlande und Österreich, aber auch von osteuropäischen Ländern wie Ungarn infrage gestellt.
Deutschland fordert, dass „sehr schnell“ ein Kompromiss zum EU-Wiederaufbaufonds gefunden wird, um den von der Corona-Krise betroffenen Ländern zu helfen. Einige EU-Länder befinden sich in ernster Notlage und benötigen dringend Unterstützung, teilte Deutschland in einer Beratung mit den EU-Finanzministern mit.
Die Niederlande hatten zusammen mit Schweden, Dänemark und Österreich die Ansicht vertreten, dass der Fonds nicht aus Zuschüssen, sondern aus Darlehen bestehen sollte. Frankreich und Deutschland sind damit nicht einverstanden. Sie wollen 500 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen an die betroffenen Länder schenken. Anschließend hat die Europäische Kommission einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach das Geld nun teilweise aus Zuschüssen und teilweise aus Darlehen bestehen soll.
In der EU-Ministerberatung richtet die Niederlande diesmal die Einwände auf die Höhe des Fonds und den mehrjährigen Finanzrahmen. Laut Minister Hoekstra (Finanzen) führen die Vorschläge zu „erheblich höheren Abgaben“ für die Niederlande, beginnend mit einer Erhöhung von 1,5 Milliarden im Jahr 2021 bis zu 2,3 Milliarden im Jahr 2027.
Die Niederlande erkennen allerdings an, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern wünschenswert ist. Wenn jeder Staat versucht, die Krise alleine zu lösen, folgt auf den „symmetrischen Schock des COVID-19-Ausbruchs eine asymmetrische Erholung“. Die Regierung steht auch der Verknüpfung von Unterstützung mit der Umsetzung von Reformen sowie Investitionen in Digitalisierung, Forschung und Umweltfreundlichkeit positiv gegenüber. Hoekstra hegt jedoch „ernsthafte Zweifel“ an der Finanzierung und der Größe des Fonds.