Nach den Bauernprotesten der vergangenen Wochen (und am Vorabend der Europawahlen im Juni!) will die Europäische Kommission eine Lockerung der Green-Deal-Regeln erlauben. In Deutschland arbeiten Regierung und Agrarverbände derzeit bereits an einem Abkommen über weniger Verwaltung, Regeln und Verfahren für die Landwirte.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält einige übereinstimmende, vernünftige Vorschläge, so Özdemir. Einige Brüsseler Vorschläge müssten seiner Ansicht nach jedoch überarbeitet werden. „Bauern wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Das darf aber nicht bedeuten, dass das Zurückfahren der Bürokratie dem Zurückfahren der Umweltambitionen gleichkommt.“
Özdemir zufolge sind gesunde Böden und eine bessere Biodiversität Voraussetzungen für eine zukunftsfähige gesunde Landwirtschaft: „Wir müssen konsequent den ‘Green Deal’ verfolgen und uns nicht nur auf kurzfristige Ziele konzentrieren.“
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GrünLinks) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den vorgeschlagenen Änderungen: „Diese Symbolmaßnahme ignoriert die wirklichen Probleme und löst nichts. Die Natur verschlechtert sich weiter und die Bauern verstricken sich noch tiefer in einem Landwirtschaftssystem ohne Zukunftsperspektive.“
Jährlich erhalten Landwirte in Europa Subventionen in Höhe von mehreren zehn Milliarden. Um dafür in Frage zu kommen, müssen sie „gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen“ erfüllen, wie etwa dem Schutz vor Erosion, Fruchtwechsel und Raum für Heckenanpflanzungen. Solche 2022 festgelegten Regeln sollen nun gestrichen werden.
Eickhout ist bei den kommenden Wahlen gemeinsam Spitzenkandidat der europäischen Grünen: „Der einzige grüne Lichtblick der letzten Agrarreformen wird jetzt zurückgenommen.“ Was das Einkommen der Landwirte betrifft, hätte Brüssel besser eine Obergrenze für Agrarsubventionen festlegen sollen. Eickhout wies darauf hin, dass immer noch 80 % dieser Subventionen an 20 % der größten Agrarkonzerne gehen.
Der Vorschlag der Kommission steht laut Kritikern im Gegensatz zu dem großen Bericht über die europäischen Klimarisiken, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Forscher kommen zu dem Schluss, dass Europa nicht auf den Klimawandel vorbereitet ist und große Risiken für die Natur und die Lebensmittelversorgung bestehen.
„Zum Glück gibt es in den Niederlanden immer mehr Landwirte, die ihren Betrieb zukunftsfähig machen, indem sie nachhaltiger wirtschaften“, sagte das Mitglied des niederländischen Parlaments und agrarpolitische Sprecherin Laura Bromet von GrünLinks-PvdA. „Sie profitieren von einer europäischen Politik, die Nachhaltigkeit fördert. Diese Rückwärtsbewegung der Europäischen Kommission verschlechtert gerade die Wettbewerbsposition nachhaltiger Landwirte.“
„Die niederländische Landwirtschaft liegt hoffnungslos hinter den eigenen Natur- und Klimazielen zurück“, fuhr Bromet fort. „Die rechtsgerichtete Regierung, die gerade in Österreich entsteht, wird diese Brüsseler Vorschläge nutzen, um auch in den Niederlanden Umweltziele zu schwächen und Politiken zurückzunehmen. Und das ist für die Landwirte viel schlimmer, als wenn wir sie bei der Nachhaltigkeit unterstützen.“
Nachdem die Europäische Kommission die Maßnahmen vorgestellt hat, müssen sowohl das Europäische Parlament (19. März) als auch die Landwirtschaftsminister (26. März) sich damit befassen. Die Landwirtschaftsminister haben bereits mehrheitlich erklärt, dass sie Vorschläge in diese Richtung unterstützen. Es ist jedoch noch unklar, ob dies zu Verschiebungen im Agrathaushalt führt und ob dafür unter den 27 EU-Staaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht wird.