Özdemir will, dass der Mercosur das Fällen von Bäumen im Amazonasgebiet beendet

Auf einem Gipfeltreffen im Juli will die Europäische Union mit lateinamerikanischen Ländern über Änderungen des Mercosur-Handelsabkommens entscheiden. Dies teilte die schwedische EU-Präsidentschaft nach einem Treffen mit den Handelsministern der EU-Länder mit.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt nun strengere Auflagen. Am Samstagabend reiste Özdemir gemeinsam mit EZ-Minister Robert Habeck (ebenfalls von den Grünen) und einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Brasilien und Kolumbien ab. Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva öffnete sich laut Özdemir die Tür zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes wieder.

Özdemir sagte, die Bundesregierung werde einem Mercosur-Abkommen nur zustimmen, „wenn nachhaltige Entwicklung fest und verbindlich verankert ist. Das heißt für mich: Stoppt die Abholzung des Regenwaldes!“ 

Die EU verhandelt seit Jahren mit dem Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Zunächst war es vor allem Frankreich, das sich gegen das ausgehandelte Handelsabkommen ausgesprochen hatte, während mehrere mitteleuropäische Länder besonders besorgt sind, weil ihre Agrar- und Lebensmittelkonzerne mit billigeren südamerikanischen Importen rechnen müssen. 

Auch im niederländischen Parlament mehren sich die Stimmen, den aktuellen Vertragstext nicht zu billigen. Dass die schwedische EU-Präsidentschaft die Entscheidung an eine echte Spitze weiterleitet, deutet darauf hin, dass einfache Anpassungen per „Einlageblatt“ offenbar nicht mehr ausreichen.

Der irische Handelsminister Simon Coveney sagte, Dublin sei ebenso wie Frankreich vorsichtig mit steigenden Rindfleischimporten. Er sagte, er erwarte, dass noch in diesem Jahr eine endgültige Einigung erzielt werden könne.