Der (geschäftsführende) spanische Minister Luis Planas erklärte nach einem mehrtägigen informellen Treffen in Córdoba, dass er das GVO-Dossier noch in diesem Jahr durch das Europäische Parlament bringen möchte.
Die Europäische Kommission stellte Anfang Juli ihren lang erwarteten Vorschlag vor, die Verwendung bestimmter Genomtechniken (wie CRISPR-Cas) zu erlauben. Damit kommt Brüssel der vor allem aus der Landwirtschaft kommenden Forderung nach einer Lockerung der derzeit alten, veralteten Gesetzgebung nach.
Die neuen genetischen Techniken sind eines der noch abzuwickelnden Dossiers des Europäischen Green Deal des inzwischen ausgeschiedenen Klimakommissars Frans Timmermans. Auch die angekündigte Gesetzgebung zur Halbierung der Verwendung gefährlicher chemischer Mittel in der Landwirtschaft muss noch von den Ministern der EU-Länder und dem Europäischen Parlament bearbeitet werden.
Planas lobte, dass auch künftig die biologische Landwirtschaft von neuen Züchtungstechniken freigestellt bleiben soll. Er wies darauf hin, dass viele Details hierzu noch geklärt werden. Es herrscht Befürchtung, dass einige Dossiers bis nach den Europawahlen im Juni 2024 verschoben werden.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass neue Patente, die durch neue Züchtungstechniken entstehen, nicht zu zusätzlichen Kosten für Landwirte führen dürfen. Außerdem äußerte Wojciechowski die Einschätzung, dass die biologische Landwirtschaft frei von genetischer Manipulation bleiben werde.
Darüber hinaus wiederholte Wojciechowski seine Erklärung von letzter Woche zu den EU-Maßnahmen gegen den ukrainischen Agrarimport. Der Pole machte erneut deutlich, dass er die Verlängerung der Beschränkungen für notwendig hält. Seine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission sind (noch) nicht seiner Meinung.
Der Sachverhalt steht am Donnerstag erneut auf der Agenda der Sitzung in Brüssel. Planas sagte, dass der ukrainische Getreideexport Ende dieses Monats wieder auf der (diesmal formellen) Tagesordnung des Landwirtschaftsrats LNV stehen werde.
Mehrere tausend spanische Bauern waren dem Aufruf der gemeinsamen Bauernverbände gefolgt, gegen Beschränkungen der europäischen Landwirtschaftspolitik zu protestieren. Minister Planas erklärte auf der Abschluss-Pressekonferenz, dass „nichts zu tun nicht länger möglich ist“.