Regierungschefs: Noch keine Entscheidung zu EU-Bremse bei höherem Energiepreis

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind sich noch nicht einig, was die Europäische Union gegen hohe Energiepreise tun kann. Dies wurde nach ihrem Gipfel in Brüssel deutlich, bei dem sie etwa fünf Stunden über die Spitze der Energiepreise sprachen.

Die Regierungschefs haben die Europäische Kommission um eine Reihe von Untersuchungen gebeten, unter anderem zu den möglichen Ursachen der Preiserhöhungen, aber auch zu Möglichkeiten des gemeinsamen Einkaufs. Am kommenden Dienstag werden die europäischen Energieminister wiederum über den Anstieg der Energiepreise diskutieren. Die Regierungschefs werden das Thema auf ihrem Gipfel im Dezember erneut diskutieren.

Die Regierungschefs fordern die Europäische Kommission und die europäische Finanzaufsicht ESMA auf, die Funktionsweise der Gas- und Strommärkte sowie den Handel mit CO2-Emissionsrechten gründlich zu untersuchen. "Dann sollte die Kommission prüfen, ob ein bestimmtes Handelsverhalten weitere regulatorische Maßnahmen erfordert", heißt es darin.

Die Maßnahmen der EU-Staaten sollten nicht zu Lasten der Energiewende gehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kurzfristig sind es die EU-Länder selbst, die am besten Maßnahmen ergreifen können, um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken, beispielsweise durch vorübergehende Steuererleichterungen. iedereen stimmte dem zu. Über die längere Laufzeit gehen die Meinungen auseinander.

Länder wie Deutschland bestehen auf einem funktionierenden Markt, während Spanien auf europäischer Ebene für strukturelle Maßnahmen plädiert, um den Gaspreis unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören Sammeleinkäufe oder gemeinsame Aktien.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban hatten auf die CO2-Rechte hingewiesen. Länder wie Tschechien und Polen wollen ihre Kohlekraftwerke offen halten und machen Spekulationen und steigende CO2-Preise mitverantwortlich für den teureren Strom. Laut Kommission ist der CO2-Handel nur für ein Fünftel des Preisanstiegs verantwortlich.

„Der Preis wird jeden Tag steigen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. „Deshalb müssen wir den Emissionshandel stoppen oder aussetzen. Wir müssen zurück in die Realität.“ Die Europäische Kommission bestreitet dies. Für sie ist der Green Deal nicht Teil des Problems, sondern die Lösung.

Vizepräsident Frans Timmermans sagte Anfang dieser Woche, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nur eine sehr geringe Ursache für den Anstieg der Energiepreise sei. Damit beschäftigen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs, sondern in der kommenden Woche auch die Energieminister des EU.