Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer konnten sich noch nicht darauf einigen, was die Europäische Union gegen die hohen Energiepreise unternehmen kann. Das wurde am Ende ihres Gipfels in Brüssel deutlich, bei dem sie etwa fünf Stunden über den Höhepunkt der Energiepreise gesprochen haben.
Die Regierungschefs haben die Europäische Kommission gebeten, mehrere Untersuchungen einzuleiten, unter anderem zu den möglichen Ursachen der Preissteigerungen sowie zu Möglichkeiten für gemeinsame Einkäufe. Am kommenden Dienstag werden sich die europäischen Energieminister ihrerseits mit dem Anstieg der Energiepreise befassen. Die Regierungschefs werden das Thema erneut bei ihrem Gipfel im Dezember besprechen.
Die Regierungschefs fordern die Europäische Kommission und die europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA auf, das Funktionieren der Gas- und Strommärkte sowie den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten gründlich zu untersuchen. „Anschließend soll die Kommission bewerten, ob bestimmtes Handelsverhalten weitere regulatorische Maßnahmen erfordert“, heißt es.
Die Maßnahmen, die die EU-Länder gegebenenfalls ergreifen können, dürften nicht zulasten des Übergangs zu erneuerbaren Energiequellen gehen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kurzfristig seien die EU-Länder selbst am besten in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, um die Energierechnung für Haushalte und Unternehmen zu entlasten, etwa durch temporäre Steuererleichterungen. Darin waren sich alle einig. Langfristig gehen die Meinungen auseinander.
Länder wie Deutschland setzen auf gute Marktmechanismen, während Spanien strukturierte Maßnahmen auf europäischer Ebene fordert, um den Gaspreis unter Kontrolle zu halten. Dabei ist an kollektiven Einkauf oder gemeinsame Vorräte gedacht.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orbán machten die CO2-Zertifikate zu einem Thema. Länder wie Tschechien und Polen wollen ihre kohlebefeuerten Kraftwerke weiter betreiben und machen Spekulationen sowie steigende CO2-Preise mitverantwortlich für die teurere Energie. Nach Angaben der Kommission ist der CO2-Handel nur zu einem Fünftel für die Preissteigerung verantwortlich.
„Der Preis wird jeden Tag steigen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. „Deshalb müssen wir den Emissionshandel stoppen oder aussetzen. Wir müssen zur Realität zurückkehren.“ Die Europäische Kommission widerspricht dem. Für sie ist der Green Deal kein Teil des Problems, sondern die Lösung.
Vizepräsident Frans Timmermans sagte Anfang dieser Woche, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nur in sehr geringem Umfang Ursache für den Anstieg der Energiepreise ist. Nicht nur die Staats- und Regierungschefs befassen sich damit, sondern auch die Energieminister der EU in der kommenden Woche.