Die spanische Regierung wird den Vorschlag am Dienstag offiziell bei der Europäischen Union einreichen. Das Thema wird voraussichtlich während eines Treffens der europäischen Außenminister behandelt. Spanien möchte, dass dort eine Entscheidung über die Zukunft des Abkommens mit Israel getroffen wird.
Nach Sánchez ist das Maß voll. Er erklärt, dass Länder, die das Völkerrecht und die Werte der Europäischen Union nicht respektieren, nicht als gleichwertige Partner behandelt werden können. Das bildet den Kernpunkt der spanischen Position.
Netanyahu
Die Kritik richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung von Benjamin Netanyahu. Spanien unterscheidet dabei zwischen der israelischen Bevölkerung und der Politik der Regierung Netanyahu. Die Einwände betreffen das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt sowie die Angriffe im Libanon.
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Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel besteht seit dem Jahr 2000 und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien. Im Abkommen ist festgelegt, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung ist.
Bereits zuvor
Spanien ist mit seinen Sorgen nicht allein. Bereits zuvor hatten auch Irland und Slowenien auf eine Überprüfung des Vertrags gedrängt. Sie forderten die Europäische Kommission auf, die Situation zu erörtern und mögliche Schritte zu erwägen.
Der Aufruf Spaniens hat in Israel eine scharfe Reaktion ausgelöst. Premier Netanyahu beschuldigt Spanien der Feindseligkeit und Heuchelei. Er betont, sein Land werde sich gegen das, was er als diplomatischen Angriff sieht, zur Wehr setzen.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob andere EU-Länder den spanischen Vorschlag unterstützen und ob das Abkommen tatsächlich zur Debatte gestellt wird.