Timmermans zeigte sich am Dienstagnachmittag zufrieden, dass sein Vorschlag von einer Mehrheit der EU-Umweltminister unterstützt wurde. Selbst Länder, die sagen, dass sie (noch?) nicht für den Gesetzesvorschlag sind (wie Niederlande - Anm. d. Red.), sind seiner Ansicht nach der Meinung, dass die EU-Länder sicherstellen müssen, dass sich die Natur verbessert, zumindest nicht weiter verschlechtert.
Timmermans erklärte zu den jüngsten Änderungen im Vorschlag, dass es keine Abschwächungen seien, da es von Anfang an keine ‚Ergebnisverpflichtung‘ gab. Er stimmte der Kritik von Naturschutzorganisationen nicht zu, wonach der Vorschlag nun so sehr abgeschwächt sei, dass kaum noch eine Verbesserung der Natur zu erwarten sei.
Er ist auch mit der Reaktion von Ministerin Van der Wal nicht einverstanden, die meinte, dass eine ‚Juridsierung der Naturpolitik drohe und Richter sich überall einmischen könnten‘. Van der Wal sagte am Dienstag, dass sie in den kommenden Monaten im Dreiergespräch noch versuchen wolle, dieses Risiko weiter zu verringern.
Das Naturwiederherstellungsgesetz ist eine europäische Verordnung. Darin wird festgelegt, dass Länder einen Plan zur Naturwiederherstellung erstellen müssen. Was sie anschließend in diesen Plan aufnehmen, ist je nach Land flexibel. Je klarer sie in ihrem Plan Grenzen setzen und ihre Ziele formulieren, je konkreter sie ihre Aufgaben und Zahlen benennen, desto weniger Spielraum haben Richter, um etwas zu ‚interpretieren‘, so die Einschätzung.
Zur Blockade, mit der EVP/CDA, Renew/VVD, ECR/SCP, JA21 und FvD im Europäischen Parlament drohen, verwies Timmermans auf das 2019 geschlossene Koalitionsabkommen der drei Zentristenparteien. Darauf basierend hat die EVP in den letzten Jahren konstruktiv an anderen Klimagesetzen mitgewirkt, wie Fit for 55 gegen den Ausstoß von CO2-Treibhausgasen. Ein EVP-Mitglied (Peter Liese) war sogar Berichterstatter zu den Vorschlägen rund um das Emissionshandelssystem ETS.
Timmermans rief EVP-Fraktionschef Manfred Weber dazu auf, mit konkreten Vorschlägen, Kompromissen oder Wünschen zu kommen, ‚damit wir über den Inhalt sprechen können. Mitzuverhandeln bedeutet per Definition, dass man auch seine eigenen Prioritäten in einem Endergebnis unterbringen kann. Bist du nicht am Tisch, dann wird sich der Inhalt auch nie in deine Richtung bewegen können‘, so sagte er.