Die frisch ernannte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reist am Mittwoch nach London zu ihrem ersten offiziellen Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Ohne Zweifel ist das Hauptthema ihres bilateralen Treffens: die Verhandlungen über die künftige europäisch-britische Handelsbeziehung.
Nach einem überwältigenden Wahlsieg im Dezember steuert die Johnson-Regierung ohne Probleme auf einen britischen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar zu. Die Briten verlassen dann die EU, mit einer Übergangsphase bis Ende dieses Jahres, in der sich praktisch nichts ändert. Innerhalb dieser 11 Monate muss jedoch eine Einigung über die (künftige) Beziehung unter anderem im Bereich Handel erzielt werden.
Experten halten es für sehr unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Die EU benötigt in der Regel Jahre, um solche Abkommen abzuschließen. In dieser Zeit, die Johnson nicht verlängern will, muss eine Einigung über die zukünftige (Handels-)Beziehung erzielt werden. Von der Leyen bezeichnete es bereits Anfang Dezember als „sehr herausfordernd“, in diesem Zeitrahmen einen Deal schließen zu können. Gelingt dies nicht, droht erneut ein chaotischer Brexit.
Kern des Problems ist das notwendige, sorgfältige Verhandlungsverfahren: Die EU-Länder werden für ihr neues Handelsabkommen mit den Briten von ihren aktuellen Handelsverträgen ausgehen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten wollen durch den britischen Austritt nicht schlechter dastehen. Die Briten hingegen wollen gerade von diesen aktuellen EU-Verträgen wegkommen, und je mehr Abweichungen die Briten wollen, desto mehr wird zu verhandeln sein.
Hinzu kommt, dass die EU (sowohl Beamte als auch Politiker) in den vergangenen Jahrzehnten viel Erfahrung darin gesammelt hat, Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern „aufeinander abzustimmen“ und „in Einklang zu bringen“, während es bei den britischen Verhandlungen nun genau darum geht, wie sehr die Briten künftig abweichen dürfen.
Wie es derzeit aussieht, könnte ein neues EU-UK-Fischereiabkommen zu einem großen Stolperstein werden. Britische Fischer wollen auf jeden Fall „diese ausländischen Schiffe (= Konkurrenz) aus ihren Gewässern“, während niederländische, deutsche und dänische Fischereiflotten nicht darauf verzichten können.
Johnson besteht darauf, dass die Einigung vor Ende 2020 erzielt werden muss. Gelingt dies nicht, droht erneut ein chaotischer Brexit. Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Mehrere EU-Regierungschefs haben bereits eine rote Linie gezogen. „Wenn du mit deinen Waren Zugang zu unserem Binnenmarkt willst, dann musst du unsere Standards und Regeln respektieren“, formulierte der Christdemokrat Manfred Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament.