Die Kontroverse erreichte letzte Woche einen Höhepunkt, als Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer EU-Ministerratssitzung dem umstrittenen Gesetz zum Naturschutz zustimmte. Durch diese österreichische Unterstützung gab es dennoch eine knappe Mehrheit, trotz der ausdrücklichen Bitte von Bundeskanzler Karl Nehammer, sich der Stimme zu enthalten.
Dies führte zu einer scharfen Reaktion der ÖVP und verschärfte die ohnehin bereits angespannte Beziehung zwischen den Koalitionspartnern. Sie werfen Ministerin Gewessler vor, an einem politischen Machtspiel europäischer grüner Politiker mitzuwirken, um den Naturschutzplan von Umweltkommissar Sinkevicius durchzudrücken.
Das Naturschutzgesetz verlangt unter anderem, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 30 % ihrer natürlichen Lebensräume wiederherstellen, mit weiteren Zielen für 2040 und 2050. In den letzten anderthalb Jahren wurden in den Verhandlungen in Brüssel die meisten verpflichtenden Elemente aus dem Vorschlag entfernt, und viele Länder erhielten „individuelle Ausnahmen für außergewöhnliche nationale Situationen“. Letztlich stimmten nur sechs Länder gegen den Vorschlag, darunter die Niederlande.
Bei einer improvisierten Pressekonferenz in Wien sprach Kanzler Nehammer von einem schweren Vertrauensbruch und deutete an, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen auf der Kippe steht. Der Kanzler leitete Klagen vor EU-Gerichten gegen seine eigene Ministerin ein, doch bereits jetzt ist klar, dass Brüssel dies als „innerösterreichische Angelegenheit“ abtut.
ÖVP-Agrarminister Totschnig warf Ministerin Gewessler vor, ihr Abstimmungsverhalten in der EU als Auftakt für ihren Wahlkampf zu nutzen. Gerade letzte Woche hatte die Regierung beschlossen, den 29. September als Termin für die Wahlen festzulegen. Die Grünen bezeichnen die Vorwürfe von Totschnig als ein gegenseitiges Schuldigmachen, da er selbst vor nicht einmal zwei Wochen einen „eigenen ÖVP-Agrarplan“ vorgestellt hatte.
Die ÖVP hat bislang davon abgesehen, die bereits geschäftsführende Koalition zu stürzen. Wegen des ganzen Streits wurde die wöchentliche Ministerratssitzung letzte Woche schriftlich abgehandelt, und auch die schwierige Angelegenheit bezüglich Tierschutz und Modernisierung von Schweineställen droht ins Stocken zu geraten.
Das österreichische Gericht hat kürzlich den früheren Koalitionsbeschluss aufgehoben, den Schweinezüchtern bis 2040 Zeit zu geben, ihre „abgelehnten“ Buchenrost-Stallböden zu ersetzen. Daraufhin schlug die grüne Ministerin für Tierschutz vor, stattdessen das Jahr 2030 anzusetzen, doch dies wird von der österreichischen Landwirtschaft (und der ÖVP) abgelehnt. Auch dies wird nun im aufgeheizten österreichischen Wahlkampf erneut zum Streitpunkt.