Freitag, 7. Oktober 2022
Zuhause EUC Wojciechowski sucht nach zusätzlicher EU-Subvention für europäische Landwirte

Wojciechowski sucht nach zusätzlicher EU-Subvention für europäische Landwirte

Der EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski erwartet „bald“ EU-Entscheidungen über mehr finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft zusätzlich zu den zuvor versprochenen Soforthilfen und staatlichen Beihilfen. Er prüft, ob nicht ausgezahlte Zuschüsse zur Entwicklung des ländlichen Raums aus den Jahren 2021 und 2022 („zweite Säule“) in den Fonds der direkten Einkommensstützung der GAP überführt werden können.

Letzte Woche hat Kroatien im Landwirtschaftsrat um zusätzliche Mittel aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebeten, mit der Unterstützung von 11 anderen Mitgliedstaaten. Neben Kroatien und Spanien wurde die Petition von Bulgarien, Zypern, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Slowenien unterzeichnet. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski will, dass die Behauptung überprüft wird.

Außerdem erwartet der Europa-Landwirtschaftschef in der kommenden Woche eine Lösung des Streits um den „abgelehnten“ polnischen Antrag auf Subventionierung von Düngemitteln. Warschau wollte Geld aus dem großen Corona-Wiederaufbaufonds für einen Zuschuss zum Kauf von Düngemitteln verwenden, doch Brüssel stimmte nicht zu. 

Zur Begründung gab Brüssel an, dass wegen Meinungsverschiedenheiten über den polnischen Rechtsstaat noch Meinungsverschiedenheiten mit der polnischen Regierung über mögliche Strafminderungen des polnischen Wiedereinziehungsfonds bestehen. Zudem haben die hohen Düngemittelpreise nichts mit der Covid-Pandemie zu tun, sondern sind vor allem eine Folge der Energiekrise und des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Polen erhält etwa 44 Millionen aus dem europäischen Nothilfefonds (von 500 Millionen Euro). Dann muss Polen selbst noch 88 Millionen hinzurechnen. Wojciechowski sagte letzte Woche, dass es innerhalb dieses Rahmens möglich sei, den Landwirten staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 35.000 zu gewähren. Euro pro Betrieb. Die Subventionen für Düngemittel betragen jedoch maximal etwa 5.300 Euro für einen Landwirt.

Die Hilfe ist für Landwirte bestimmt, die unter der russischen Aggression gegen die Ukraine und der durch die Vorbereitungen für diese Aggression entstandenen Situation gelitten haben. Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission in den kommenden Tagen getroffen wird und Hilfe für polnische Landwirte möglich sein wird – sagte Wojciechowski.

Beliebt

Die Niederlande stellen die Hilfe für die Türkei ein; fordert auch ein EU-Verbot

Die Niederlande geben keine Erlaubnis mehr für Waffenexporte in die Türkei, solange die Militäroperation in Nordost-Syrien andauert. Die Niederlande haben bisher ...

Niederlande: Shell muss alte Bohrinseln aus der Nordsee entfernen

Die Niederlande sind der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Shell nicht gestatten sollte, drei alte Bohrplattformen an der Nordsee zu verlassen.

Die Niederländer diskutieren immer noch über die Höhe der EU-Zahlung

Die Europäische Kommission möchte, dass das nächste Mehrjahresbudget (2021-2027) auf 1,11 Prozent des kombinierten europäischen Einkommens (Bruttoinlandsprodukt ...

Noch kein EU-Ansatz zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Die EU-Länder haben am Donnerstag erneut keine Einigung über eine Richtlinie erzielt, die multinationale Unternehmen zur Kontrolle verpflichtet ...

Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Der katalanische Separatistenführer und ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein ehemaliger Minister Toni Comín könnten noch ihren Sitz im Europäischen Parlament haben ...

Nur drinnen

Extra G20-Gipfel über mehr Exporte billiger russischer Düngemittel

Die Vereinten Nationen begrüßen den "Erfolg" der jüngsten Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau, Getreideexporte freizugeben...

EU: Geld aus dem ländlichen Fonds auch für Biogas und neuen Energietarif

Die EU-Staaten sind sich einig, dass ein Teil der Hunderte von Milliarden für die europäische Energiewende aus...

Nach 15 Jahren ein Ladekabel für MdEP Toine Manders

Nach fast fünfzehn Jahren des Feilschens um Verfahren und Befugnisse gibt es endlich ein europaweit einheitliches Ladegerät für alle Handys und...

Die Europäische Union verbessert den Ansatz für grenzüberschreitende Krankheiten

Seit der Corona-Pandemie arbeitet die Europäische Union an der Etablierung einer Gesundheitsunion, deren Konturen immer sichtbarer werden...

Die Vogelgrippe bei Geflügel in der EU war noch nie so schwerwiegend wie in dieser Saison

Die Vogelgrippe unter Geflügel in Europa war in den letzten Jahrzehnten noch nie so schwerwiegend. Die Ausbreitung der hochpathogenen Vogelgrippe ist...