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Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat nicht genügend Budget, um die Bewertung neuer landwirtschaftlicher Produkte aus allen 27 EU-Ländern vollständig zu übernehmen.
Auf Nachfrage des niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) räumte EFSA-Direktor Dr. Bernhard Url ein, dass es sehr lange dauert, bis die EU-Länder ihre nationale Bewertung neuer Arzneimittel abgeschlossen haben.
Die Führung der EFSA erkennt auch an, dass viele EU-Länder nicht über ausreichende Untersuchungskapazitäten und offizielles Fachwissen verfügen, um jede neu angebotene Ressource schnell zu bewerten. Ruissen wies ihn darauf hin, dass die EFSA zwar alle Arten von chemischen Mitteln verbiete, es aber kaum etwas anderes gebe, das sie für die Landwirtschaft und Viehzucht ersetzen könne.
Url wies diese Woche im Agrarausschuss auch darauf hin, dass es im Verfahren zur Zulassung neuer Produkte lediglich zu einem Zusammenspiel zwischen europäischen und nationalen Behörden komme. Außerdem hätte die EFSA nicht das Budget, um all diese Inspektionen und all diese Untersuchungen ausschließlich auf eigene Kosten durchzuführen.
Der EFSA-Direktor sagte, es sei letztendlich „eine politische Entscheidung“, wenn gesagt werde, dass Lebensmittel und Gesundheit wichtig seien, aber dass die Politiker auch handeln und dafür budgetieren sollten.
Zur Entscheidung der EFSA, die erneute Zulassung von Glyphosat um ein Jahr zu verlängern, sagte Url, es gehe nicht darum, eine schwierige Entscheidung voranzutreiben.
Er wies darauf hin, dass mehrere hundert begründete Antworten eingegangen seien. In einigen Fällen seien neue wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich, sagte er. Darüber hinaus haben Agenturen und EU-Länder mehrere tausend zusätzliche Kommentare eingereicht, die ebenfalls kommentiert werden sollten.
Die derzeitige Zulassungsfrist für Glyphosat läuft Ende dieses Jahres aus. Ursprünglich war beabsichtigt, die Neubewertung bis Ende dieses Jahres abzuschließen, um sie im Jahr 2023 zu verlängern oder abzulehnen. Die Niederlande gehören zu einer Gruppe von vier EU-Ländern, die den Bewertungsprozess von Glyphosat überwachen.
