Das Europäische Parlament hat die niederländische Europaabgeordnete Agnes Jongerius (PvdA) zur Berichterstatterin und Mitverhandlerin für einen europäischen Mindestlohn ernannt.
In den kommenden Monaten wird sie Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den 27 Sozialministern über eine europäische Richtlinie für Mindestlöhne führen. „Mit dieser europäischen Richtlinie können wir einen wichtigen Beitrag zu höheren Löhnen in Niederlanden und im übrigen Europa leisten“, sagte Jongerius als Reaktion auf die Annahme ihres Vorschlags.
„Regalauffüller, Mitarbeiter in der Wochenbettpflege, Gabelstaplerfahrer: Sie alle arbeiten für einen Mindestlohn. Während der Corona-Krise haben sie sich erneut als unverzichtbar erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass sie dafür einen fairen Lohn erhalten. Hart zu arbeiten und dennoch in Armut zu leben, ist in den Niederlanden und ganz Europa inakzeptabel“, erklärte Jongerius.
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Sie möchte eine Untergrenze festlegen, die in den Niederlanden 14 Euro pro Stunde entspricht. Außerdem sollen mehr Menschen unter einen Tarifvertrag fallen, und sie will Abzüge und Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern.
Die neue Richtlinie soll gewährleisten, dass der gesetzliche Mindestlohn stets über der Armutsgrenze liegt, betont sie. „Die EU ist eine der reichsten Regionen der Welt. Dennoch sind 95 Millionen Europäer armutsgefährdet. Wir dürfen nicht zulassen, dass wirtschaftliche Interessen den sozialen Schutz überwiegen“, so die deutsche Mitberichterstatterin Özlem Demirel.
Nach der Definition von Eurostat sind Menschen armutsgefährdet, wenn ihr verfügbares Einkommen länger als ein halbes Jahr unter 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens liegt. Zahlen von Eurostat zeigen, dass 2018 9,4 % der europäischen Arbeitnehmer armutsgefährdet waren.
Niedrige Löhne sind in vielen EU-Ländern nicht im gleichen Tempo gestiegen wie andere Löhne, wodurch die Einkommensunterschiede weiter zunehmen.