Um den Schweinefleischsektor zu unterstützen, muss die Europäische Kommission Werbebudgets zuweisen und Werbemaßnahmen ergreifen, um neue Märkte zu erschließen. Auch Brüssel muss mit einer Kaufregelung in den EU-Markt eingreifen.
Dies schreibt Norbert Lins vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments an AGRI-Kommissar Janusz Wojciechowski.
Die Europäische Kommission hat solche Anträge in den vergangenen Monaten wiederholt abgelehnt. Die höchste Beamtenspitze des Kommissars hatte vergangene Woche argumentiert, Brüssel habe keine praktischen, finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten, gezielt einzugreifen. Viele EU-Länder glauben auch, dass Brüssel irgendwie zusätzliches Geld aufbringen sollte.
Der Inhalt des Briefes von Lins wurde noch nicht im AGRI-Ausschuss diskutiert oder abgestimmt, aber das wird in der regulären Sitzung am Mittwoch (2. Februar) diskutiert. Lins schreibt seinen Brief „mit Zustimmung der Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss“. EU-Kommissar Wojciechowski lehnt eine Intervention ab, da es sich seiner Ansicht nach nicht um ein landwirtschaftliches Problem handelt, das den Schweinesektor betrifft, sondern um ein makrofinanzwirtschaftliches.
Lins weist darauf hin, dass der Schweinesektor in mehreren EU-Ländern vom Zusammenbruch bedroht ist und die Industrie nur noch in wenigen Ländern überleben kann. „Ständiges Nichtstun […] würde zu einer Konzentration der Schweinefleischproduktion führen, mit allen negativen Folgen für Umwelt, Klima und Regionalisierung. Dies steht in krassem Gegensatz zu unseren Zielen und Ambitionen bei Green Deal und Farm to Fork“, warnt der Brief.
Lins weist auch darauf hin, dass nationale Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums oder staatliche Beihilfen […] nicht am besten geeignet sind, um der Situation zu begegnen. Lins betont, dass „die Zeit für die Europäische Kommission gekommen ist, den Sektor durch nicht diskriminierende (= für alle Länder geltende – Anm. d. Red.) Aktivitäten für neue Märkte sowie durch Markteingriffe auf EU-Ebene nachdrücklich zu unterstützen. Es sollten auch alle Anstrengungen unternommen werden, um den aktuellen Ausbruch der Schweinepest einzudämmen und auszurotten.“