Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) verlangt von der Europäischen Kommission Aufklärung über das anfängliche Zurückhalten einer Studie zu den möglichen Folgen der Farm-to-Fork-Strategie in der Landwirtschaft.
Ruissen möchte dazu Klimakommissar Frans Timmermans in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Verantwortung ziehen.
Diese neue Lebensmittelstrategie wurde vergangenen Monat in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet, kurz nachdem eine Studie der EU-Forschungsstelle JRC über die Folgen einer solchen neuen Lebensmittel- und Biodiversitätsstrategie für die Landwirtschaft vorgestellt wurde.
Laut agrarwirtschaftlichen Organisationen zeigt die Studie unter anderem, dass die landwirtschaftliche Produktion zurückgehen kann, die Lebensmittelpreise steigen können, dass die Importe zunehmen und die Exporte zurückgehen können.
Vom Agrarausschuss und auch von vielen Landwirtschaftsministern wurde bereits bei den Klimaplänen des Green Deal, beim neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Landwirtschaftspolitik und bei der neuen F2F-Lebensmittelpolitik eine „Durchrechnung“ der möglichen Kosten verlangt.
Die europäische Nachrichtenseite Euractiv enthüllte vergangene Woche, dass der JRC-Bericht bereits im Januar auf Verwaltungsebene fertiggestellt war, die Europäische Kommission ihn jedoch erst im August – während der Sommerpause – an das Europaparlament weitergeleitet hat. Die Forscher betonen selbst, dass ihr Bericht nicht vollständig ist und viele Maßnahmen noch unsicher sind.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski reagierte vergangene Woche mit Empörung auf den Vorwurf von Euractiv, er habe den Bericht „zurückgehalten“, um ihn erst in der Ferienpause weiterzuleiten. In einer Twitter-Nachricht wies er darauf hin, dass er den Bericht zurückbehalten habe, weil die Forscher selbst feststellten, dass ihre Untersuchung nicht vollständig war und damit auch ihre Berechnungen nicht.
So weisen die JRC-Forscher darauf hin, dass das Essverhalten und das Konsumverhalten der Öffentlichkeit nicht vorhersehbar sind, wenn bestimmte Lebensmittelprodukte aufgrund strengerer Umweltauflagen teurer werden oder aus den Regalen verschwinden. Außerdem zeigt die Studie, dass in Handelsabkommen noch nicht klar geregelt ist, wie mit dem Import billigeren, aber umweltschädlichen Produkten umgegangen werden soll.
Da EU-Politiker eine vollständige Durchrechnung aller Folgen gefordert hatten, hat die Europäische Kommission nach Januar noch versucht, die Lücken in der Untersuchung zu schließen, so erklärte Kommissar Wojciechowski.
Erst als auch den Kommissaren Timmermans, Kyriakides und Wojciechowski klar wurde, dass die geforderte Durchrechnung nicht im Detail geliefert werden kann, wurde beschlossen, den Bericht dennoch an die ENVI- und AGRI-Ausschüsse weiterzuleiten.
Wojciechowski ließ bereits vor zwei Wochen in einer Twitter-Nachricht wissen, dass eine vollständige Durchrechnung aller Folgen erst im Laufe des kommenden Jahres möglich sein wird, wenn alle 27 EU-Länder ihre nationalen Strategischen Pläne (NSP‘s) bei Brüssel eingereicht haben.