Um die Schweinefleischbranche zu unterstützen, muss die Europäische Kommission Werbebudgets einsetzen und Werbeaktionen durchführen, um neue Absatzmärkte zu erschließen. Zudem sollte Brüssel mit einem Aufkaufprogramm auf den EU-Markt eingreifen.
Das schreibt der Vorsitzende Norbert Lins des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments an AGRI-Kommissar Janusz Wojciechowski.
Die Europäische Kommission hat solche Forderungen in den vergangenen Monaten wiederholt abgelehnt. Die höchste Verwaltungsleitung der Kommission argumentierte letzte Woche, dass Brüssel keine praktischen, finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten hat, gezielt einzugreifen. Viele EU-Länder sind ebenfalls der Ansicht, dass Brüssel auf irgendeine Weise mit zusätzlichem Geld unterstützend eingreifen sollte.
Über den Brief von Lins wurde im AGRI-Ausschuss bislang noch nicht inhaltlich gesprochen oder abgestimmt, das steht jedoch am Mittwoch (2. Februar) in der regulären Sitzung auf der Tagesordnung. Lins schreibt seinen Brief „mit Zustimmung der Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss“. EU-Kommissar Wojciechowski lehnt ein Eingreifen ab, da es – seiner Meinung nach – keine agrarische, sondern eine makrofinanz-ökonomische Angelegenheit ist, die den Schweinesektor betrifft.
Lins weist darauf hin, dass in mehreren EU-Ländern die Schweinebranche vor dem Zusammenbruch steht, wodurch dieser Wirtschaftszweig nur in wenigen Ländern erhalten bleibt. „Fortwährendes Nichtstun […] würde zu einer Konzentration der Schweinefleischproduktion führen, mit allen negativen Folgen für Umwelt, Klima und Regionalisierung. Das steht in engem Gegensatz zu unserem Green Deal sowie den Zielen und Ambitionen von Farm to Fork“, warnt der Brief.
Außerdem betont Lins, dass nationale Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums oder Staatshilfen […] nicht die geeignetsten Mittel sind, um die Lage zu bewältigen. Lins unterstreicht, dass „für die Europäische Kommission der Zeitpunkt gekommen ist, den Sektor nachdrücklich durch nichtdiskriminierende (= für alle Länder geltende – Anm. d. Red.) Maßnahmen zur Erschließung neuer Absatzmärkte sowie durch Marktinterventionen auf EU-Ebene zu unterstützen. Außerdem müsse alles getan werden, um den aktuellen Ausbruch der Schweinepest einzudämmen und auszurotten“.