Im Europäischen Parlament ist Aufruhr über den Vorschlag der deutschen Politikerin Maria Noichl (SPD) entstanden, die der Ansicht ist, dass aktive Landwirte nicht an der Abstimmung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) teilnehmen dürfen. Noichl fordert, dass Europaabgeordnete, die selbst GAP-Gelder erhalten, sich der Stimme enthalten sollten.
Noichl sprach von „eindeutiger Befangenheit“, sollten aktive Landwirte über die Reform der GAP mitentscheiden. Die bayerische Sozialdemokratin erklärte letzte Woche im Agrarausschuss, dass die „Teilnahme“ von Landwirten an den EU-Gremien „absolut wichtig und problemlos“ sei, jedoch nicht bei einigen Abstimmungen über Flächenzahlungen oder Subventionen.
Noichl zitierte einen Zeitungsbericht über die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Sarah Wiener, die mehr als 350.000 Euro an direkten GAP-Zahlungen erhalten habe. Für Peter Jahr (CDU), einen der Berichterstatter zur GAP-Reform, handelte es sich um über 110.000 Euro. Die Familie der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler erhielt mehr als 75.000 Euro und Ulrike Müller von den Freien Wählern erhielt einen Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich.
Die Österreicherin Wiener sprach in einer ersten Reaktion von einer „schmutzigen Kampagne“ der SPD-Politikerin gegen sie und andere Landwirte im AGRI-Ausschuss. Auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), verteidigte die aktiven Landwirte gegen die Kritik von Noichl. Lins betonte, dass er dankbar für jeden Landwirt im Fachausschuss sei.
Derzeit werden in Brüssel und Straßburg die letzten Vorbereitungen für die Plenarabstimmungen Anfang Oktober im Europäischen Parlament über die neue GAP getroffen. Noichl wies darauf hin, dass es in vielen EU-Ländern üblich sei, dass Politiker sich der Stimme enthalten, wenn es um ihre eigenen privaten oder geschäftlichen Interessen geht. Sie hält es für notwendig, dass die europäischen Abstimmungsverfahren entsprechend angepasst werden.