Das Europäische Parlament hat das Todesurteil für kleinere Bauernhöfe und die Natur unterzeichnet. Das sagt die Umweltorganisation Greenpeace über das ausgehöhlte EU-Abkommen zum neuen gemeinsamen Agrarpolitik.
Greenpeace bedauert auch, dass die Abstimmung im Parlament den europäischen Klimaversprechen widerspricht, die zuvor im Green Deal vereinbart wurden. Erneuerung und Nachhaltigkeit bekommen dadurch keine Chance, schließen auch Natuurmonumenten, LandschappenNL, Het Wereld Natuur Fonds, SoortenNL, Milieudefensie, RAVON, FLORON und die Vlinderstichting.
Auch der Europaabgeordnete Peter van Dalen (ChristenUnie) findet, dass die Vorschläge für die neue Agrarpolitik ambitionierter sein müssen. Bei der Abstimmung darüber hat er sich deshalb der Stimme enthalten: „Meiner Meinung nach muss noch eine Schippe draufgelegt werden.“
Vor der Abstimmung wurde bereits eine Einigung zwischen den drei größten Parteien im Europäischen Parlament geschlossen, den Christdemokraten (EVP), Sozialisten (S&D) und Liberalen (Renew Europe), um sicherzustellen, dass eine Reihe von Kompromissanträgen angenommen werden. Die niederländischen PvdA-Mitglieder stimmten dagegen.
In den kommenden Jahren wird die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union so verändert, dass erstmals das Prinzip subventionierter Klima- und Umweltziele in die Landwirtschaft eingeführt wird. Es wird auch verstärkt auf lokale Produktion gesetzt, junge Landwirte erhalten mehr Unterstützung und es soll auf klimasmarte Landwirtschaft geachtet werden (wobei die Pariser Klimaziele berücksichtigt werden).
Vor allem letzteres kann laut Van Dalen besser umgesetzt werden: „Ein Teil des Europäischen Parlaments hat Angst, dass eine zu grüne Politik zum Zusammenbruch der Nahrungsmittelproduktion führen wird, während genau das Gegenteil wahr ist! Nachhaltige Landwirtschaft trägt nämlich dazu bei, die Nahrungsmittelproduktion langfristig zu sichern.“
In den neuen Plänen müssen Niederlande und andere EU-Länder jeweils einen strategischen nationalen Plan ausarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Landwirtschaft weniger schädlich für Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierschutz, Lebensqualität und Gesundheit wird. Der Europäische Rechnungshof stellt jedoch fest, dass diese Ziele nicht quantifiziert sind. Ein Bericht des Institute for Applied Ecology zeigt, dass die geplante Agrarpolitik die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft überhaupt nicht verringern wird.
Vor allem Länder in Mittel- und Osteuropa treten noch zu stark auf die Bremse. Van Dalen: „Die Nachzügler dürfen nicht das Tempo bestimmen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der Wiesenvögel halbiert, aber auch Bienen- und Insektenbestände gehen stark zurück. In den kommenden Jahren muss deshalb viel mehr Aufmerksamkeit auf die Biodiversität in der Landwirtschaft gelegt werden.“
Im neuen Vorschlag heißt es, dass die europäischen Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten sollen, dass mindestens 10 % der Landschaftselemente günstig für die Biodiversität sind.