Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Vorabend entscheidender Finanzverhandlungen erneut die Europäische Kommission gedrängt, keine Kürzungen bei den GAP-Landwirtschaftssubventionen vorzunehmen. Die EU-Kommissare werden voraussichtlich heute ihre umfassende Überarbeitung aller europäischen Haushalte vorstellen.
In einer unverbindlichen Entschließung wiederholt der Landwirtschaftsausschuss, dass er gegen Kürzungen der GAP ist und dass der Betrag für die Agrarpolitik auf dem aktuellen Niveau gehalten werden muss. In früheren Dokumenten hat die EU-Kommission Einsparungen in Milliardenhöhe bei der GAP eingeplant. Darüber hinaus müssen jetzt hunderte Milliarden Euro zusätzlich für ein Corona-Megahilfspaket mobilisiert werden. Die Entschließung, nicht zu kürzen, wird Mitte Mai im Plenum des Europaparlaments abgestimmt, nachdem die neuen Haushalte 2021-2027 vorgestellt wurden.
Da nicht erwartet wird, dass die neuen Haushalte rechtzeitig fertiggestellt werden, hat der Landwirtschaftsausschuss einstimmig zugestimmt, dass die derzeitigen Regeln und Verfahren für die GAP auch im nächsten Jahr (2021) angewendet werden. Und vorsorglich wurde dies auch schon für 2022 beschlossen.
Wie zu erwarten, plädieren die EU-Abgeordneten zudem dafür, dass der Agrarsektor auch Zugang zum neuen Corona-Wiederaufbaufonds erhalten soll, damit Landwirte wie andere Wirtschaftszweige Entschädigungen für Einkommensverluste durch ungünstige Wetterbedingungen sowie Ausbrüche von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder anderen Schädlingen erhalten können.
Das Parlament hatte bereits Ende letzten Jahres gewarnt, dass eine Verzögerung des langfristigen EU-Haushalts den EU-Bürgern und Unternehmen schaden würde, und drängte die Kommission, einen Notfallplan vorzulegen. Die Reform der europäischen Agrarpolitik ist eng verbunden mit den verschärften Plänen für Umwelt- und Klimapolitik im Green Deal, die wiederum vom langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 abhängig sind. Hierüber müssen letztlich die 27 Regierungen, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übereinkommen.
In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurde außerdem bekannt, dass vierzig Abgeordnete aus fast allen Parteien aus zwölf landwirtschaftlich geprägten Ländern den Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gebeten haben, die Pflanzen- und Blumenproduktion doch noch für einen temporären Corona-Überbrückungskredit zuzulassen. Dafür muss Wojciechowski zunächst zusätzliches Geld beschaffen.
In dem Schreiben wird vor einem Dominoeffekt gewarnt, bei dem auch spezialisierte Geschäfte wegfallen könnten. In letzter Zeit sind viele Festlichkeiten und Veranstaltungen abgesagt worden, wodurch die Blumen- und Pflanzenbranche bereits erhebliche Verluste verzeichnet. Der Dominoeffekt bringt die gesamte Branche an den Rand des Abgrunds, heißt es in dem Schreiben.