Die neue Position des Europäischen Parlaments, dass der Straßentransport von Schlachtrindern auf maximal acht Stunden begrenzt werden sollte, ist noch lange keine Praxis. Es wird noch mindestens ein paar Jahre dauern, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt.
Die Aussichten für schnelle Verbesserungen sind in der Tat nicht günstig, wie der luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz (Die Grünen), der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der ANIT, letzte Woche einräumte.
Sie zeigte sich jedoch zufrieden mit der schließlich breiten parlamentarischen Unterstützung für den schockierenden Abschlussbericht und die 139 Vorschläge für (mehrere Dutzend) strengere Regeln und für (viele Dutzend) unverbindlichere „Empfehlungen“.
„Natürlich hätten wir uns viele rechtsverbindliche Rechtsvorschriften gewünscht. Zum Beispiel ein komplettes Verbot von Tiertransporten. Aber mit maximal achtstündigen Transporten decken wir achtzig Prozent des Exports von Schlachtvieh ab (außerhalb des EU – Anm. d. Red.). Eine Verbesserung ist auch, dass nicht nur Kälber jünger als zehn Tage, sondern auch anderes Jungvieh nicht mehr transportiert werden dürfen. Und was ist mit obligatorischen Inspektionen, bei denen Schiffswracks und Lastwagen festgehalten werden?
Die nun befürworteten unverbindlichen Empfehlungen sollen Teil einer neuen Gesetzgebung („Animal Welfare Review“) werden, die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides 2023 vorlegen will. Dann müssen die EU-Kommissare ihre eigenen Positionen der Kommission zu diesen 139 „Empfehlungen“ annehmen. Danach müssen die 27 EU-Länder dasselbe tun. Es scheint, dass die Kommissare „näher“ an der Position des Europäischen Parlaments sind als an der bisher zurückhaltenden Haltung vieler LNV-Minister.
Allerdings kann sich das Europäische Parlament noch nicht als reich bezeichnen. Kyriakides hat für diese große rechtliche Prüfung kaum spezialisierte Beamte in ihrem Aufsichtsrat, kaum Budget. Darüber hinaus erkennen erfahrene EU-Politiker jetzt, da das Europäische Parlament eine offizielle Position bezogen hat, dass die Minister ihre Verzögerungstaktik anwenden können.
Viel wird davon abhängen, wie aufrecht Kyriakides ihren Rücken gerade hält. Auf jeden Fall können Kyriakides und Metz mit Unterstützung aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden rechnen. Diese drei Länder haben letztes Jahr auf der EU-Karte ihren „Stopp mit dem Viehschleppen“ gesetzt.
Im Laufe des Wahljahres 2024 sollen dann Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem EU-Ministerrat beginnen. Und in vielen Fällen gibt es auch eine Übergangsfrist, die manchmal mehrere Jahre dauern kann.
Letzte Woche betonten viele LNV-Minister beim EU-Landwirtschaftsrat in Brüssel, dass ihr Land bereits viel für den Schutz der Tiere beim Transport unternehme. Sie glauben, dass die EU zuerst gegen jene Länder vorgehen sollte, die nichts gegen die Missbräuche unternehmen. Einige Minister sagen auch, dass neue Vorschriften nur eingeführt werden dürfen, wenn sie „auf wissenschaftlicher Forschung beruhen“. Kurz gesagt, alles „Bedingungen“, die bereits einen schwierigen Verhandlungsprozess vorhersagen.
Zudem sind viele der 139 „Empfehlungen“ keineswegs wasserdicht. So ist zum Beispiel noch nicht geklärt, wie das „Cat Over“ von Schlachtvieh verhindert werden kann. Ein Händler kann den Torf als „Zuchtvieh“ innerhalb der erlaubten acht Stunden in Länder am Rande des EU (wie Norwegen, Schweiz, Nordirland, Ukraine) transportieren, die ihn dann als Schlachtvieh weiterverkaufen können -Abwesenheitsländer, Länder, einschließlich wochenlanger Transporte auf überfüllten, maroden Viehschiffen.
Zur großen Unzufriedenheit der niederländischen Europaabgeordneten Anja Hazekamp (Partei für die Tiere) hat das Europäische Parlament zwar den schockierenden Abschlussbericht über die Missstände bei Tiertransporten gebilligt, aber tatsächlich wird noch nichts dagegen unternommen.
Hazenkamp hat die parlamentarische Untersuchung vor zwei Jahren eingeleitet. Dabei handelt es sich ihrer Meinung nach um unverbindliche „Empfehlungen“, bei denen abzuwarten sei, ob und wann sie Realität werden, ob sie weiter abgeschwächt werden oder nicht. Deshalb hat sie dagegen gestimmt …