Die Europäische Kommission hat in dieser Woche den letzten Schliff für die Abschwächung von vier Green Deal-Regeln vorgenommen und geht damit gegen den Rat von Wissenschaftlern vor, die fordern, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Der neue Ansatz beendet unter anderem die jährliche Brache von Ackerflächen zur Förderung der Biodiversität. Auch ist es nicht länger verpflichtend, alle paar Jahre die Fruchtfolge zu wechseln.
Diese Maßnahmen wurden 2022 erarbeitet, kurz bevor der russische Krieg gegen die Ukraine ausbrach. Dieser Krieg führte zu Befürchtungen über eine geringere Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, weshalb diese Regeln in den letzten Jahren bisher nicht umgesetzt wurden. Insofern ändert sich für die Landwirte also nicht viel.
Zudem werden die Anforderungen für den Anbau verschiedener Pflanzen, zum Schutz des Bodens vor Erosion und Auswaschung sowie die Vorgaben zum Schutz von Grünland in Naturschutzgebieten spürbar gelockert. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angekündigt, die Vorgaben für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger zu erleichtern.
Ob es auch eine Änderung oder Ausweitung der EU-Agrarsubventionen geben wird, ist noch unklar. Viele Berufsverbände und Landwirte drängen darauf, doch das hängt vom gesamten EU-Haushalt ab. Gerade hier müssen in den kommenden Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen werden, unter anderem weil die Unterstützung für die Ukraine mehrere Dutzend Milliarden kosten wird.
Für diese letzten Änderungen benötigt Brüssel zudem die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das im nächsten Monat in die Wahlpause geht.
Die geplante Lockerung der Umweltvorschriften wird von verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen als „zu wenig und zu spät“ beurteilt. Gleichzeitig gibt es Proteste von Grünen und Umweltorganisationen. Am Dienstag wird Wojciechowski seine Vorschläge mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erörtern, eine Woche später mit den 27 Landwirtschaftsministern.
In einer separaten Debatte werden die Landwirtschaftsabgeordneten des Europäischen Parlaments „die europäischen Umweltziele für die Landwirtschaft“ mit dem Klimakommissar Wopke Hoekstra besprechen.
Umweltorganisationen warnen, dass die Absenkung der Standards die ohnehin schon niedrigen ökologischen Anforderungen an Landwirte faktisch abschaffen wird. Greenpeace erklärte, der Preis dafür sei für die Gesellschaft als Ganzes zu hoch. Die Europäische Kommission agiere blind und im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Fakten, so die WWF-Organisation.