Die vorzeitige Ausweitung dieser GMO-Zulassungskriterien war zu Beginn dieses Jahres eine der "Bedingungen" der europäischen Christdemokraten, um dennoch an den EU-Plänen zur Reduktion des Einsatzes von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln in Land- und Gartenbau mitzuwirken.
Nur die Grünen und die Linke lehnen den aktuellen GMO-Vorschlag ab, unter anderem weil es keine verpflichtende Kennzeichnung genetisch veränderter Produkte geben soll. Sollte der Vorschlag durchkommen, hätte das gravierende Folgen für den Verbraucherschutz, das Vorsorgeprinzip, den ökologischen Landbau, den GMO-freien Anbau und die Biodiversität, so der deutsche Grüne Martin Häusling.
Die Christdemokraten, die Konservativen, die Liberalen und ein Teil der Sozialdemokraten sehen große Chancen in der Zulassung neuer Züchtungstechniken. Aus einer ersten Debatte geht hervor, dass sie schnell handeln wollen, um den Weg für die neuen Züchtungstechniken vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 freizumachen. Dieses beschleunigte Verfahren wurde auch durch ein angekündigtes Zugeständnis des spanischen EU-Ratsvorsitzes ermöglicht.
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Der Vorschlag steht bereits im nächsten Monat auf der Tagesordnung sowohl des AGRI-Landwirtschaftsausschusses als auch im ENVI-Umweltausschuss. Letzterer hat eine entscheidende Stimme bei deren Bericht zu NGT. Im Januar folgt die Plenarabstimmung in Straßburg, sodass die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Trilog vor den Europawahlen abgeschlossen werden können.
Anfang dieses Jahres sagte Umweltkommissar Virginius Sinkevicius, dass die Ausarbeitung neuer europäischer GMO-Regeln noch viel Zeit benötigen werde, da auch umfangreiche Forschungen zu rechtlichen Konsequenzen und zur möglichen Haftung erforderlich seien. Dies wird insbesondere relevant angesehen, falls Brüssel die sogenannte Vorsorgepflicht für Crispr-cas nicht anwenden will.
Die Beschleunigung des Zulassungsprozesses wird von den Grünen und der Linken kritisiert. Die schwedische Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP/CDA) lehnt die Kennzeichnung von NGT-Varianten vollständig ab. Dadurch könnten genomische Techniken auch in der ökologischen Landwirtschaft möglich werden, befürchtet die Opposition. Es ist unsicher, ob es im gesamten Parlament eine Mehrheit dafür geben wird.
Die Entscheidungsfindung über die GMO-Verfahren in Brüssel und Straßburg fällt zusammen mit den bevorstehenden Beschlüssen der Europäischen Kommission, der Landwirtschafts- und Umweltminister sowie der EU-Politiker zu einer Reihe wichtiger landwirtschaftsbezogener Vorschläge.
So müssen in den kommenden Monaten noch endgültige Entscheidungen unter anderem über das LNR-Gesetz zum Naturschutz, die SUR-Pestizidreduzierung, das Glyphosatverbot, die Bodenreinigungsvorschrift, die Natriumverschmutzung des Grundwassers und die Modernisierung des Tierschutzgesetzes getroffen werden.