Über das sogenannte Greenwashing wird seit mehr als einem Jahr zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament verhandelt. Letzte Woche äußerte die größte Fraktion im Europaparlament, die christdemokratische EVP, Bedenken gegen die Einführung von Umweltvorgaben. Als dieses Plädoyer von den Konservativen unterstützt wurde, kündigte Brüssel an, den eigenen Vorschlag doch zurückzuziehen.
Seit über einem Jahr führen die EU-Länder und das Europäische Parlament Gespräche über Maßnahmen gegen Greenwashing. Diese Green Claims Directive sollte Unternehmen verpflichten, dass ihre Umweltangaben überprüfbar und verlässlich sein müssen.
Als Begründung gibt die Kommission nun an, dass die Richtlinie eine „unnötige administrative Last“ für kleine Unternehmen darstellen könnte. Die christdemokratische EVP äußerte bereits letzte Woche Bedenken gegen die verbindliche Umweltmaßnahme. Gemeinsam mit den Europäischen Konservativen und Reformisten unterstützte die Fraktion den Antrag auf Rücknahme der Richtlinie.
Politico berichtet, dass die Liberalen (Renew) und Sozialdemokraten (S&D) damit drohen, ihre Unterstützung für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückzuziehen. Sie sehen den Rückzug als Bruch mit der zentristischen Zusammenarbeit an.
Ein Sprecher bestritt, dass die Kommission das Gesetz endgültig zurückzieht – es solle weiterhin Gegenstand von Debatten bleiben. Dennoch bleiben Politico und andere Brüsseler Medien bei ihrer Meldung über die Rücknahme.
Wird die Richtlinie zurückgezogen, wird ein wichtiges Instrument des Green Deals stillgelegt. Ohne ein einheitliches europäisches Rahmenwerk wird die Durchsetzung fairer Umweltangaben den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.