Das Europäische Parlament hat der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro gewährt. Dieser Betrag wird aus Einkünften aus beschlagnahmten russischen Bankkonten im EU gezahlt. Die Zustimmung ist daher nicht nur ein wirtschaftliches Signal, sondern auch ein politisches Statement gegen die russische Aggression.
Der Beschluss des Europäischen Parlaments wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 518 Mitglieder stimmten dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich. Mit dem Darlehen soll die Energieinfrastruktur und Verteidigung des Landes gestärkt werden.
Die Entscheidung passt auch in eine breitere Diskussion im EU über die Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine und die Möglichkeit, die finanzielle Belastung teilweise vom Verursacher des Schadens, nämlich Russland, zurückzuerhalten. In diesem Fall handelt es sich um Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese Mittel fließen in die Ukraine, die zur Rückzahlung des Darlehens von EU und anderen G7-Partnern beitragen wird.
Im EU werden rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank gehalten. Dieser Betrag bleibt aufgrund der Sanktionen nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 eingefroren.
Die EU-Länder haben beschlossen, die Gewinne aus diesen Vermögenswerten (= die Zinsen auf die Guthaben auf den Bankkonten) beiseite zu legen. Diese werden für die Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Allerdings muss das Land bestimmte durch das EU festgelegte Anforderungen erfüllen, wie etwa den Ausbau der Demokratie und die Aufrechterhaltung des demokratischen Rechtsstaates. Auch die Ukraine muss die Menschenrechte respektieren. Dies sind Bedingungen, die noch in einer Vereinbarung festgelegt werden.
Die Ukraine wehrt sich weiterhin mutig gegen die russische Aggression, sagt Berichterstatter und Europaabgeordneter Karin Karlsbro. Sie lobt das Land für seine „mutigen Bürger, die nicht nur für ihre eigene Existenz und Freiheit kämpfen, sondern auch Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und internationales Recht für uns alle verteidigen.“ Das angeschlagene Land benötige dringend finanzielle Unterstützung, sagte die Schwedin.
„Russland muss dafür bezahlen, dass es die Ukrainer angreift und die Infrastruktur, Städte und Häuser des Landes brutal zerstört.“ Karlsbro fügte hinzu: „Die Last des Wiederaufbaus der Ukraine werden diejenigen tragen, die für ihre Zerstörung verantwortlich sind, nämlich Russland.“