Damit verschiebt sich der wirtschaftliche Kurs der Union sichtbar: Während vorher zunehmend strengere Standards eingeführt wurden, werden diese nun abgeschwächt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und die neuen US-Einfuhrzölle die EU-Staaten ihre Wirtschaft besser selbst in Ordnung bringen müssen.
Die EU schlägt damit eine andere Richtung ein als in den vergangenen Jahren. Damals wurden gerade neue Klimaregeln und Nachhaltigkeitsverpflichtungen eingeführt, unter anderem durch den Green Deal. Deshalb werden nun in Omnibus-Berichten zahlreiche Vorschriften zum Green Deal, Umwelt, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Sozialem aufgehoben oder abgeschwächt.
Die zentristisch-rechte EVP im Parlament entschied sich, die kritisierten Gesetze nicht gemeinsam mit zentristisch-linken Parteien nur leicht abzuschwächen, sondern mit rechten und rechtsextremen Fraktionen die Vorschriften deutlich stärker zu minimieren. Dies gilt als Bruch mit der bisherigen Zusammenarbeit im Parlament und als Zeichen für eine Verschiebung der politischen Verhältnisse.
Unternehmen müssen künftig keine Pläne mehr erstellen, um ihre Geschäftstätigkeit mit internationalen Klimaverträgen in Einklang zu bringen. Auch die Regeln zur Sorgfaltspflicht werden erheblich zurückgenommen. Befürworter sehen das Ergebnis als notwendigen Schritt zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Sie argumentieren, dass weniger Verpflichtungen nötig seien, um wettbewerbsfähiger zu sein.
Grüne, Sozialisten und gesellschaftliche Organisationen nennen den Beschluss einen „Rückschlag“ oder sprechen sogar von einem „schwarzen Tag“ für die europäische Klimapolitik. Ihrer Ansicht nach wird damit eine Politik abgebaut, die gerade zum besseren Schutz von Menschenrechten und Natur gedacht war. Sie sagen, dass diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Unruhe stifte; damit werde der alte „cordon sanitaire“ aufgegeben.
„Mit der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten haben die europäischen Christdemokraten gezeigt, wofür sie wirklich stehen. Nicht für Fürsorge füreinander, sondern für eine Wirtschaft der Aushöhlung und Ausbeutung“, sagte die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D/PvdA), eine der Mitverfasserinnen der nun zurückgenommenen Regeln.
„Weg ist die Haftung von Ölkonzernen, weg die Gerechtigkeit für Opfer moderner Sklaverei, weg die Übernahme von Verantwortung für Umwelt- und Klimaschäden. Unternehmen, die Gutes tun wollen, bleiben auf der Strecke; Cowboy-Unternehmen erhalten freie Bahn. Das alles unter dem Vorwand ‚gut für die Wirtschaft‘“, reagierte Wolters auf das Ergebnis der Abstimmung.