Die Enthüllungen der Pandora Papers über Steuervermeidung lassen das Europäische Parlament nicht unberührt. Es müssen neue Gesetze und drastische Maßnahmen ergriffen werden, um Steuerparadiese zu bekämpfen. EU-Länder, die die Regeln missachten, sollen juristisch von der Europäischen Kommission zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Vorschlag entstand nach einer Debatte über die Pandora Papers. Die Abgeordneten waren empört, dass an den zwielichtigen Geschäften auch europäische Spitzenpolitiker beteiligt sind. Dazu zählen unter anderem der niederländische Minister Wopke Hoekstra und der tschechische Premier Andrej Babiš.
So müssen alle genannten Personen aus EU-Mitgliedstaaten gründlich überprüft werden. Die Europäische Kommission soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie muss die Enthüllungen einsehen und anschließend prüfen, ob neue EU-Gesetze erforderlich sind.
Die Kommission soll die EU-Länder notfalls auch verklagen, fordern die Mitglieder des Europaparlaments. Zudem sollen Regeln gegen sogenannte „goldene Aufenthaltsgenehmigungen“ eingeführt werden – den „Verkauf“ von EU-Pässen an Nicht-EU-Bürger. So haben russische Kriminelle über Zypern und Malta ungehinderten Zugang zum europäischen System erhalten.
Derzeit arbeitet die EU mit einer eigenen schwarzen Liste, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Diese scheint jedoch unzureichend zu sein. Das Parlament spricht von einem „stumpfen Instrument“, das EU-Länder, die gegen Regeln verstoßen, nicht effektiv verfolgen kann. Zudem ist die Liste unvollständig. So sind die Britischen Jungferninseln nicht darauf, obwohl dort zwei Drittel der in den Pandora Papers aufgeführten Briefkastenfirmen registriert sind.
Politiker aus der Europäischen Union, die in den Pandora Papers erwähnt werden, sollen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Neben Hoekstra und Babiš betrifft dies auch den Präsidenten Nikos Anastasiadis von Zypern. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige maltesische EU-Kommissar John Dalli werden in den Papers genannt.
Der Europaabgeordnete Paul Tang (PvdA) ist Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses, der sich mit Geldwäsche und Steuerbetrug befasst. „Die Wut im Europäischen Parlament ist groß, was in der Entschließung deutlich zum Ausdruck kommt“, sagt er. „Wir verurteilen EU-Führer wie Babiš und Hoekstra und fordern Politiker auf, ihre finanziellen Verbindungen zu Steuerparadiesen offenzulegen, so wie es Europaparlamentarier auch tun.“
In der Entschließung werden auch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Europaabgeordneter Tang: „US-Bundesstaaten wie South Dakota sind zu einem Geheimhaltungsparadies geworden. Über Briefkastenfirmen können Kriminelle und unseriöse Politiker ihr Geld anonym verbergen.
Viele der Überseegebiete Großbritanniens verfügen über eine ähnliche Verschleierungsindustrie, ohne dass London ihnen dabei große Hindernisse in den Weg legt. Das muss ein Ende haben.“