Es geht nicht nur um die Demokratie, sondern auch um den Rechtsstaat und Grundrechte, die in diesen Ländern gefährdet sind. Im Debatte in Straßburg schlugen Europaabgeordnete Alarm: Sie finden, dass die Europäische Kommission nicht ausreichend gegen Regierungen mit autoritären Tendenzen vorgeht, die an der Demokratie herumdoktern wollen. Die Passivität der Kommission bezieht sich ihrer Ansicht nach auf den Bereich der EU-Werte und Grundrechte.
Was die Unabhängigkeit der Justiz anbelangt, weist das Parlament auf die Unterschiede zwischen den EU-Ländern hin. Dabei geht es vor allem um die Ernennung hoher Richter, wie in Ungarn. Auch in anderen Ländern wird an demokratischen Institutionen geschraubt. So schlägt die Slowakei vor, Behörden und die Medienlandschaft anzupassen, und Organisationen, die ausländische Finanzierung erhalten, stehen unter Beschuss.
Zugleich bleibt Korruption ein wichtiges Anliegen des Parlaments, das erneut systematische, diskriminierende, nicht transparente und unfaire Praktiken in EU-Ländern verurteilt. In Ungarn schöpfen verschiedene Unternehmen aus EU-Fonds, um politische Freunde der Regierung von Premierminister Viktor Orbán zu bereichern.
In Griechenland sind kürzlich drei junge Roma ermordet worden, stellt das Parlament fest. Auch dort wird die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden bedroht. Nehmen wir zum Beispiel den griechischen Umgang mit dem Spionageskandal. Außerdem gibt es Einwände seitens des Parlaments gegen das vorgeschlagene Amnestiegesetz in Spanien, das verurteilten katalanischen Verfassungsbrechern Amnestie gewähren soll.
In einer Entschließung bedauern die Europaabgeordneten die übermäßige Gewalt und diskriminierende Behandlung von Demonstranten durch die griechische Polizei. Dasselbe geschieht in Frankreich, wo neben unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten auch unnötig viele Demonstranten festgenommen werden.
Das Europaparlament stellt außerdem fest, dass in mehreren EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Minderheiten untergraben werden. Dies betrifft religiöse Gruppen, LGBTIQ+ Menschen, Frauen, Flüchtlinge und Migranten.
Die EP-Berichterstatterin für die jährliche Rechtsstaatslage, die niederländische Europaabgeordnete Sophie in Veld (Renew/D66), rief die Europäische Kommission dazu auf, gegen Regierungen von EU-Ländern energischer vorzugehen, die die Rechte der EU-Bürger einschränken. „Menschen haben das Recht zu erfahren, wie es um den Rechtsstaat in ihrem Land steht. Dort, wo es dem Rechtsstaat schlechter geht, bekommen Probleme die Chance, die Menschen unmittelbar betreffen.
Insbesondere zunehmende Korruption ist ein solches Problem. Noch vor nicht allzu langer Zeit konnten wir beobachten, wie COVID-Präventionsmittel durch Korruption in falsche Hände gerieten. Heute jährt sich der tödliche Zugunglück in Griechenland zum ersten Mal, das hätte verhindert werden können, wäre europäisches Geld für Bahnsicherheit nicht veruntreut worden. Ein Beispiel dafür, wie tödlich Korruption sein kann.“