Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformarbeiter besser zu schützen, die oft anfällig für Ausbeutung und unfaire Arbeitsbedingungen sind. Das Europäische Parlament will Plattformunternehmen wie das Taxiunternehmen Uber an Regeln binden, weil sie für ihr Personal keine Sozialbeiträge zahlen, da diese – ihrer Ansicht nach – nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Plattformen engagieren ihre Arbeiter als Selbstständige, wodurch diese keinen Anspruch auf soziale Leistungen wie Rentenaufbau und Urlaubstage haben.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments kürzlich eine Einigung über klarere Regeln erzielt. Doch bei den finalen Abstimmungen zeigt sich, dass unter den 27 EU-Ländern keine erforderliche qualifizierte Mehrheit vorhanden ist. Griechenland, Estland und Deutschland kündigten an, sich am 11. März der Stimme zu enthalten, und Frankreich wird sogar dagegen stimmen.
Die Stimmenthaltung Deutschlands ist Folge einer „Arbeitsvereinbarung“ in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für den Fall, dass es in Meinungsfragen Differenzen gibt. In solchen Fällen werden sie sich auf EU-Ebene bei Abstimmungen enthalten. In diesem speziellen Fall wollen die deutschen Liberalen den freien Markt nicht durch neue Regeln einschränken und das neue Geschäftsmodell von internetbasierten Dienstleistungsunternehmen nicht bremsen.
Das ist in etwa auch die Haltung des liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der feste Anstellungen als altmodisch bezeichnet und die Zunahme von Freelance-Arbeit, mehr Selbstständigen und mehr Teilzeitjobs als neue wirtschaftliche Zukunft begrüßt.
Nach Angaben der Europäischen Kommission gibt es in der gesamten Europäischen Union rund 500 digitale Arbeitsplattformen, die zusammen einen Umsatz von 20 Milliarden Euro erwirtschaften und mehr als 28 Millionen Menschen Beschäftigung bieten. Mehr als die Hälfte davon verdient weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn pro Stunde.
Das Europäische Parlament wirft den liberalen Führungspersönlichkeiten in Frankreich, Estland und Deutschland sowie dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten vor, eine historische Chance zu blockieren, um alle Arbeitnehmer und die europäische Wirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen.
Die niederländische Europaabgeordnete Agnes Jongerius (S&D/PvdA) richtete einen eindringlichen Appell an die vier Länder, die Angelegenheit nicht wie beim neuen europäischen Richtlinienentwurf zur Konzernhaftung und Sorgfaltspflicht (Due Diligence) scheitern zu lassen. Jongerius erklärte, dass sie inzwischen sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz als auch mit der FDP-Spitze darüber gesprochen habe.
„Die derzeitige Blockade ist eine große Bedrohung für das europäische Sozialmodell. Einige liberale und konservative Kräfte gefährden unser soziales Europa und lassen eine Chance verstreichen, dass Europa Pionier im Bereich des globalen Arbeitsrechts wird“, so Jongerius.