Das ukrainische Parlament möchte kurzfristig ein eigenes Büro im Europäischen Parlament in Brüssel eröffnen. Damit erhält die Werchowna Rada eine feste Präsenz beim europäischen Volksvertretungsgremium, vergleichbar mit dem Büro, das das Europäische Parlament zuvor in Kiew eingerichtet hat. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärte, dass dies die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten weiter stärken soll.
Stefantschuk stellte die Pläne während der jährlichen Versammlung der ukrainischen Botschafter vor. Er betonte, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit Europa weiterhin eine wichtige Rolle spielt.
Mitgliedschaft
Eines der wichtigsten Ziele bleibt die Beschleunigung der Verhandlungen über die ukrainische EU-Mitgliedschaft. Nach Stefantschuks Worten sollten die Parlamente der EU-Länder stärker in diesen Prozess eingebunden werden, da sie letztlich eine entscheidende Rolle bei der Ratifizierung einer möglichen Beitrittsvereinbarung spielen.
Promotion
Darüber hinaus möchte die Ukraine die Zusammenarbeit mit den nordischen und baltischen Staaten weiter ausbauen. Besuche in Reykjavík und Helsinki sollen die parlamentarischen Kontakte zu diesen Ländern stärken. Auch die parlamentarische Zusammenarbeit innerhalb der G7 bleibt ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie der Ukraine.
Stefantschuk rief die Botschafter zudem dazu auf, sich aktiv für eine breite internationale Beteiligung am interparlamentarischen Forum der Krim-Plattform einzusetzen, das noch in diesem Jahr in London stattfinden wird.
Nachbarländer
Kiew will auch die parlamentarischen Kontakte zu Ungarn, Rumänien und der Slowakei wiederbeleben. Außerdem soll das Parlament weiterhin eine stabilisierende Rolle in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen spielen, wobei explizit auch die Interessen der ukrainischen Bürger, die vorübergehend in Polen leben (z. B. Saisonarbeiter in der polnischen Landwirtschaft), berücksichtigt werden müssen.
Flugabwehr
Präsident Selenskyj machte bei derselben Versammlung deutlich, dass er höhere Anforderungen an den diplomatischen Dienst stellt. Er möchte die Leistungen der Botschafter künftig ausdrücklich an ihrem Beitrag zum Erwerb militärischer Lieferungen und finanzieller Unterstützung messen. Nach Angaben des Präsidenten müssen die Diplomaten genau wissen, wo zusätzliche Waffensysteme und Flugabwehranlagen verfügbar sind, und aktiv zu deren Sicherung beitragen.
Ernennungen
Gleichzeitig setzt Selenskyj seine Umstrukturierung der Sicherheitsleitung fort. Rustem Umerov wurde zum Leiter des Auslandsgeheimdienstes ernannt. Seine frühere Position als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats übernimmt Ihor Klymenko.
Nach Angaben des Präsidenten sind diese und andere Personalwechsel Teil einer umfassenderen Stärkung der ukrainischen Sicherheits- und Kriegsorganisation. Auch an der diplomatischen Spitze gab es während der Versammlung mehrere Stellenwechsel.