In diesem Fall könnte die Erweiterung für neue Pflanzentechniken noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Dafür sieht es jedoch nicht aus.
Der Agrarausschuss des Europaparlaments hatte bereits im Januar der schnellstmöglichen Aufhebung des Patentverbots für NGT-1-Sorten zugestimmt. Es wurde jedoch damals verlangt, zu verhindern, dass (chemische) Unternehmen Patentrechte auf gmo-Mittel beantragen können.
Ende letzten Jahres zeigte sich bereits, dass unter den Agrarministern der 27 EU-Länder noch keine erforderliche qualifizierte Mehrheit besteht. Zwar sind 15 Länder dafür, aber diese verfügen zusammen nicht über die erforderlichen 65 % der EU-Bevölkerung, sondern nur über 57,8 %. Deutschland (18,72 %), Belgien (2,61 %) und Bulgarien (1,44 %) enthielten sich der Stimme, weil ihre nationalen Regierungskoalitionen uneinig sind. Neun Länder, darunter Polen (8,37 %), wünschen Verbesserungen im Vorschlag, wie den Schutz der Züchterrechte.
Es steht fest, dass sich die Agrarminister von Deutschland und Belgien (das in diesem Halbjahr turnusmäßig den EU-Vorsitz führt) am Mittwoch erneut der Stimme enthalten werden. Polen könnte am Mittwoch ausschlaggebend sein, falls Klarheit über eine verpflichtende Kennzeichnung von gmo-behandelten Lebensmitteln geschaffen wird. Dagegen ist der Agrarausschuss, der Umweltausschuss Envi hingegen dafür.
Damit sieht es so aus, als würde ein dritter Teil der Green Deal-Pläne der Europäischen Kommission demontiert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Richtlinie zum Schutz gegen weiteren Rückgang von Naturschutzgebieten durch die EU-Länder und den Agrarausschuss von neuen Verpflichtungen befreit.
Auch ein Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel wurde letztlich vom Europäischen Parlament abgelehnt, nachdem nahezu alle neuen Kriterien verworfen worden waren. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft hat angekündigt, den Gesetzesentwurf von umstrittenen Teilen zu befreien und ihn anschließend erneut den Landwirtschaftsministern vorzulegen.