Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verfügt nicht über ausreichend Budget, um die Bewertung neuer Pflanzenschutzmittel vollständig von allen 27 EU-Ländern zu übernehmen.
Auf Fragen des niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) räumte EFSA-Direktor Dr. Bernhard Url ein, dass es sehr lange dauert, bis die EU-Länder ihre nationale Prüfung neuer Mittel abgeschlossen haben.
Die EFSA-Leitung erkennt zudem an, dass viele EU-Länder nicht über ausreichende Forschungskapazitäten und behördliche Fachkenntnisse verfügen, um jedes neu angebotene Mittel rasch zu prüfen. Ruissen wies darauf hin, dass die EFSA zwar allerlei chemische Mittel verbietet, für Landwirtschaft und Viehzucht aber kaum Alternativen vorhanden sind.
Url wies diese Woche im Agrarausschuss auch darauf hin, dass im Zulassungsverfahren für neue Mittel eine Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Behörden besteht. Außerdem habe die EFSA nicht das Budget, all diese Prüfungen und Untersuchungen vollständig selbst zu übernehmen.
Der EFSA-Direktor sagte, letztlich sei es eine „politische Entscheidung“, wenn erklärt werde, dass Lebensmittel und Gesundheit wichtig seien, die Politik aber dann auch Taten folgen lassen müsse und genügend Geld im Haushalt bereitstellen müsse.
Zum EFSA-Beschluss, für die erneute Zulassung von Glyphosat ein weiteres Jahr Zeit zu nehmen, erklärte Url, dies sei keine Verschiebung einer schwierigen Entscheidung.
Er wies darauf hin, dass mehrere hundert fundierte Stellungnahmen eingegangen sind. In einigen Fällen sei neue wissenschaftliche Forschung nötig, so Url. Zudem hätten Behörden und EU-Länder auch mehrere tausend Anmerkungen eingebracht, die ebenfalls kommentiert werden müssten.
Die aktuelle Zulassungsperiode für Glyphosat endet Ende dieses Jahres. Ursprünglich war geplant, die Neubewertung bis Ende des Jahres abzuschließen, sodass sie 2023 verlängert oder abgelehnt werden könne. Niederlande gehören zu einer Gruppe von vier EU-Ländern, die den Bewertungsprozess von Glyphosat beobachten.