Die vier ‚sparsame‘ EU-Länder Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich erkennen die Ernsthaftigkeit der Corona-Krise nicht, sagt der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli. Der Italiener appelliert „an ihre Verantwortung“ und warnt vor „festgefahrenem Denken“.
Nach Sassoli gibt es keinen Gegensatz zwischen ‚reichen EU-Ländern‘ und ‚armen EU-Ländern‘, sondern Länder, die sich „bewusst sind“ der Herausforderungen, vor denen die EU jetzt steht – und jene ‚geizigen Vier‘ offenbar nicht. Sie veröffentlichten am vergangenen Wochenende einen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds, der in wichtigen Punkten frontal mit dem früheren deutsch-französischen Vorschlag von Macron und Merkel kollidiert.
Die vier wollen keine Schenkungen oder Spenden geben, sondern Kredite; sie wollen keine langfristigen, sondern höchstens zweijährige Kredite; sie wollen keine unbegrenzten, sondern nur unter bestimmten Bedingungen; sie wollen, dass die EU es nicht übernimmt; sie wollen ihren jährlichen Beitrag zur EU nicht erhöhen, sondern finden, die EU soll sparen.
Österreich scheint sich allerdings in seinem Widerstand gegen Corona-Hilfen für die schwer getroffenen EU-Länder etwas zu bewegen. Ein Teil des Geldes aus einem Notfonds könne laut Österreich durchaus ein Geschenk sein. Diese Geschenke sieht Österreich als Teil eines Kompromisses. Auch scheint sich die EZB darauf vorzubereiten, mehr Geld in einen solchen Corona-Fonds zu stecken.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nächsten Monat sehr wahrscheinlich ihr Anleihekaufprogramm weiter ausweiten, um die Wirtschaft der Eurozone zusätzlich zu unterstützen. Da die Inflation niedrig ist, gibt es Spielraum zu Innovationen und „schnellem und kraftvollem Handeln“. Beim letzten Zinsentscheid (Ende April) hat die EZB das Notkaufprogramm noch nicht erweitert. Die Zentralbank kündigte damals aber an, bereit zu sein, das Programm um 750 Milliarden Euro aufzustocken.
Am Mittwoch präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Anpassung des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens inklusive des Mega-Wiederaufbauplans. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kompromiss vorlegt, der zwischen dem Ansatz der ‚zwei EU-Großmächte‘ und den ‚sparsame Vier‘ liegt.
Wenn dieser Kompromiss verhindert, dass der dringend notwendige Corona-Wiederaufbaufonds schon beim Start scheitert, wäre schon viel gewonnen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig über die Größe des Haushalts und des Wiederaufbauplans einigen. Es soll im Juni ein außerordentlicher Gipfel der Regierungschefs zu diesem Thema stattfinden.
„Ich bitte alle, diesen historischen Moment wahrzumachen. Alle profitieren vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt; die Länder, die gegen Unterstützung sind, gehören zu den Ländern, die am meisten profitieren. Ich hoffe, dass alle das wertschätzen“, sagte Parlamentspräsident Sassoli.