Da das Parlament nächste Woche über seine endgültige Position abstimmt, steht es unter dem Zeitdruck der bevorstehenden EU-Wahlen, und die Spannungen hinter den Kulissen sind hoch. In diesem Vorschlag tritt erneut der traditionelle Gegensatz zwischen dem Umweltausschuss (ENVI) und dem Landwirtschaftsausschuss (AGRI) zutage.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr unter dem Druck mehrerer EU-Staaten bereits Schwächungen am Vorschlag vorgenommen, doch mindestens zehn Länder lehnen ein Verbot chemischer Mittel weiterhin strikt ab. Niederlande und einige andere große Agrarländer sind jedoch der Auffassung, dass der Einsatz drastisch reduziert werden muss, wie sie am Montag auf ihrer monatlichen Sitzung in Brüssel nochmals betonen werden.
Auch in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg droht diese Woche eine Wiederholung der jüngsten Abstimmungsprobleme wie beim Naturschutzgesetz, bei denen die Fraktionen nahezu jeden Kompromiss ablehnen und ihre eigenen Positionen mittels Änderungsanträgen im neuen Gesetz verankern wollen.
Obwohl der Landwirtschaftsausschuss nicht die federführende Kommission für die neuen Pestizidregeln ist, teilt er sich doch die Zuständigkeit für einige Teile des Dossiers mit dem Umweltausschuss.
Wichtige Streitpunkte sind unter anderem das Inkrafttretensdatum: Die Europäische Kommission und die Umweltseite plädieren für 2030, viele EU-Länder und Agrarverbände möchten es jedoch auf fünf Jahre später verschieben. Zudem ist noch umstritten, ob jedes Land eine eigene verbindliche Reduktionsvorgabe erhält oder ob es nur auf EU-Ebene eine Verpflichtung geben soll, bei der die Mitgliedstaaten jeweils eine „Anstrengungsverpflichtung“ haben, daran mitzuarbeiten. Kritiker sehen darin das Risiko, dass die beabsichtigte Wirkung des neuen Gesetzes von vornherein sabotiert wird.
Berichten zufolge plant die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft (=Spanien), den Landwirtschaftsministern am Montag eine weitere Schwächung vorzulegen, die darauf hinausliefe, die nationalen Verpflichtungen aufzuheben. Dies erschwert den Gesetzgebungsprozess zusätzlich, da die Umweltminister dies (noch?) nicht akzeptieren. Die Umweltminister werden Mitte Dezember die Position der EU-Länder festlegen.
Und selbst wenn sich die EU-Länder intern einigen und das Europaparlament bereits eine Position bestimmt hat, ist es fraglich, ob anschließend beide gesetzgebenden Organe zusammen mit den EU-Kommissaren eine Abschlussvereinbarung erzielen können. Wenn dies in den kommenden Monaten nicht gelingt, droht der SUR-Pestizid-Vorschlag auf die neue Europäische Kommission zu verschoben zu werden, irgendwann im Jahr 2025….