Die niederländische Europaabgeordnete Anja Hazekamp hat eine Diskussion über ein Glyphosatverbot auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt und wird voraussichtlich eine Stellungnahme dazu beantragen. Ein solcher Änderungsantrag könnte in der Plenarwoche ab dem 16. Oktober zur Abstimmung kommen. Das ist einige Tage, nachdem die 27 EU-Staaten den Vorschlag erstmals besprechen und möglicherweise darüber abstimmen.
Nach Angaben von Hazekamp hat eine Untersuchung ergeben, dass 63 Prozent aller Niederländer Glyphosat-Rückstände im Körper aufweisen. „Niemand hat Interesse an einer neuen zehnjährigen Zulassung dieses Giftes, außer der Pestizidindustrie.“
Bei der letzten Verlängerung der Zulassung im Jahr 2017 gab es unter den EU-Staaten keine Mehrheit für ein Verbot, unter anderem weil nicht eindeutig festgestellt war, dass das Mittel gefährlich für Mensch und Umwelt ist. Deshalb wurde eine fünfjährige Frist vereinbart, in der zwei EU-Agenturen (ECHA und EFSA) weitere Untersuchungen durchführen sollten. Dies sollte auch Zeit für die Einführung von Alternativen geben.
Beide Agenturen kamen kürzlich zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Nutzung möglich ist, wenn zusätzliche Maßnahmen gegen das Auswaschen der Pestizide in Oberflächengewässer ergriffen werden. Außerdem müssen andere Sprühgeräte verwendet werden, um das Verwehen des Mittels zu verhindern.
Ein striktes Veto gegen die neue Glyphosat-Zulassung kann nur von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten ausgesprochen werden (55 Prozent der EU-Länder mit zusammen 65 Prozent der Bevölkerung). Eine Mehrheit des niederländischen Unterhauses stimmte kürzlich für einen Antrag der Partei für die Tiere und GroenLinks, der die niederländische Regierung auffordert, in Brüssel gegen die neue Glyphosat-Zulassung zu stimmen. Auch andere EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich, sprechen sich dafür aus.
In Niederlanden und Belgien ist die Nutzung von Glyphosat für Privatpersonen verboten, jedoch nicht in der Landwirtschaft und im Gartenbau. In Portugal ist der Gebrauch im öffentlichen Raum verboten. In Tschechien ist es seit 2019 eingeschränkt, aber nicht verboten. Deutschland plant, Glyphosat Ende 2023 zu verbieten.
Aus den Niederlanden ist bekannt, dass eine Mehrheit des Unterhauses dagegen ist, der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Piet Adema jedoch noch keine Position bezogen hat: Er wartet hierfür auf eine technische amtliche Stellungnahme des Ctgb. Er wird das Parlament bis zum 13. Oktober informieren.