EU-Agrarhaushalt: Abwarten, was die Regierungschefs mit dem Budget vorhaben

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat positiv auf die leichte Erhöhung reagiert, die die Europäische Kommission im Agrarhaushalt vorgenommen hat, besteht jedoch darauf, dass für neue Aufgaben neues Geld bereitgestellt werden muss.

Ende Mai hatte die Europäische Kommission nach langem Drängen des Agrarausschusses eine leichte Anhebung im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen, doch diese wurde inzwischen von den Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Diese Regierungschefs kommen Mitte Juli erneut zusammen, wobei Niederlande und drei weitere EU-Länder nach wie vor erheblichen Widerstand leisten.

Ihre Einwände richten sich zwar hauptsächlich gegen den Corona-Wiederaufbaufonds, doch dadurch ist auch der EU-Mehrjährige Finanzrahmen noch nicht gesichert. Ein großes Hindernis dabei ist das viele Geld, das für den Green Deal von Vizepräsident Frans Timmermans benötigt wird, einschließlich "Vom Hof auf den Tisch", für die Biodiversität, weniger Pflanzenschutzmittel und mehr biologische Landwirtschaft. Und die hunderten Millionen in einem immer größer werdenden Reservefonds für die ländliche Entwicklung sind ebenfalls sehr verlockend….

Maßnahmen des europäischen Green Deals dürfen nicht aus den aktuellen Mitteln der Agrarpolitik bezahlt werden, wurde am Montag in der Ausschusssitzung erneut betont. Der Agrarausschuss erkannte jedoch an, dass eine "modernisierte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen entscheidenden Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen der EU leisten wird. Ein erheblicher Teil der GAP muss die Klimaziele der EU unterstützen, doch die Verwirklichung hängt in hohem Maße von ausreichender Finanzierung ab", so der Agrarausschuss.

Gerade dieses zusätzliche Geld ist aus mehreren Gründen höchst unwahrscheinlich. Erstens hat die Europäische Kommission die letzten Entwurfshaushalte bereits verbessert. Außerdem haben letztlich die Staatsoberhäupter meist das letzte Wort. Und in den meisten Haushalten ist „alt gegen neu“ ein sehr gängiges Prinzip: Neue Politik kann nur umgesetzt werden, wenn Geld „gefunden“ wird, indem „alte“ Politik gestrichen wird. Zudem ist von mehreren Ländern schon länger bekannt, dass sie der Meinung sind, die EU gebe viel zu viel für die (Aufrechterhaltung veralteter) Agrarpolitik aus.

Außerdem ist noch keineswegs sicher, ob die Meinung des Agrarausschusses von ihren Kolleginnen und Kollegen in den Haushalts-, Wirtschafts- und Umweltausschüssen geteilt wird. Das wird sich erst im September bei den Abstimmungen über die endgültigen Haushalte zeigen. Dann haben wahrscheinlich schon fast alle vergessen, dass es die Regierungschefs und Minister waren, die im Juli auf die finanziellen Bremse getreten sind.

In einer nicht bindenden Entschließung, die mit 37 Stimmen dafür, 8 dagegen und 3 Enthaltungen angenommen wurde, besteht der Agrarausschuss darauf, dass „der grüne Wandel, die erweiterten Biodiversitätspläne und die F2F-Vision mit neuen Mitteln finanziert werden müssen und nicht zu Lasten der bestehenden GAP-Finanzierung gehen dürfen. Erhöhte ökologische Anforderungen müssen stets finanziell ausgeglichen werden, weil von den Landwirten nicht erwartet werden kann, mehr mit weniger Geld zu leisten“, heißt es. Sie fügen hinzu, dass die Landwirtschaft in der EU die einzige ist, die ihre Treibhausgasemissionen bereits um zwanzig Prozent reduziert hat.