Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bestehen noch viele Bedenken gegen den Vorschlag, EU-Subventionen für mehr ökologischen Landbau einzusetzen. Mehr Werbung für Bio-Lebensmittel und mehr EU-Gelder für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen, sind zwei zentrale Schwerpunkte dieses Plans.
Die Kommissare Timmermans (Umwelt), Kyriakides (Lebensmittel) und Wojciechowski (Landwirtschaft) fordern im Rahmen ihres Green Deal, dass bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden soll. Derzeit sind es erst 8,5 Prozent. Niederlande liegen mit 3,7 Prozent deutlich darunter, einem der niedrigsten Werte in der EU.
Viele Europaabgeordnete fragten am Mittwochnachmittag in der regulären Sitzung des AGRI-Ausschusses Kommissar Wojciechowski, wie er dies erreichen wolle. Zudem wiesen sie darauf hin, dass bei den Verbrauchern zu wenig Nachfrage nach Bio-Produkten bestehe, die zudem meist teurer seien als „konventionelle“ Lebensmittel.
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Um die Preise zu senken, könnten die EU-Länder die Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel reduzieren, schlug Wojciechowski vor. Er sagte auch, es gebe eine große „latente“ Nachfrage nach Bio-Produkten, wenn diese einmal („kurze Lieferketten“) leichter für Kunden erhältlich seien. Derzeit gibt es in vielen europäischen Ländern kaum „Naturkostläden“ mit biologischen und/oder ökologischen Produkten.
Der Agrarausschuss ist der Auffassung, dass die EU zwar mehr zum Schutz der Biodiversität tun müsse, dies jedoch nicht auf Kosten des konventionellen Agrarsektors gehen dürfe. Der AGRI-Ausschuss äußerte viele Bedenken und stellte verschiedene Bedingungen an diese neue Priorität innerhalb der EU-Subventionsflüsse.
Eine ambitionierte EU-Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts müsse auf wissenschaftlichen Fakten und Zahlen basieren, wurde betont. Damit wiederholte der Ausschuss die frühere Forderung, zunächst Machbarkeitsstudien zu den möglichen Folgen des Green Deal durchzuführen.
Auch der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) äußerte große Zweifel an dem Ziel, dass ein Viertel der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll: „Ich kann gut verstehen, dass Brüssel die Marktnachfrage nach Bio-Produkten fördern will. Aber das steht im Widerspruch zu einem von oben auferlegten Ziel für die landwirtschaftliche Fläche. Man kann von Landwirten nicht verlangen, etwas zu produzieren, wenn keine Nachfrage dafür besteht.“
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse eine Schlüsselrolle beim Schutz der Biodiversität auf den landwirtschaftlichen Flächen spielen, sagt der Agrarausschuss. Diese „Agri-Wunschliste“ wird nun beim Umweltausschuss (ENVI) eingereicht, der voraussichtlich nächste Woche die Biodiversitätsstrategie des Europäischen Parlaments verabschiedet.