Das Bodengesundheitsgesetz ist dringend notwendig, ein guter Anfang, aber noch zu unverbindlich. Die Erweiterung der GVO-Techniken wird sowohl begrüßt ('Schritt nach vorn') als auch abgelehnt ('Bedrohung'), und die Folgen sind noch zu unklar, so ist zu hören.
Am auffälligsten sind die Reaktionen der EVP/CDA-Vizefraktionsvorsitzenden Esther de Lange und Jan Huitema (Renew-VVD), die beide bisher deutliche Gegner des Naturschutzgesetzes von Klimakommissar Frans Timmermans waren. Beide verbinden nun auch die Zulassung von Crispr-Cas und die Bodengesundheit mit dem Umweltpaket des Green Deal.
De Lange hatte Timmermans zuvor "Erpressung" vorgeworfen, als er diese Themen miteinander verknüpfte. „Wenn von Landwirten verlangt wird, den Einsatz von Mitteln weiter zu senken, muss man ihnen auch die Instrumente geben, um ihre Kulturen mit weniger Mitteln zu schützen“, so De Lange jetzt.
Jan Huitema (VVD, Renew) meint, dass diese Vorschläge eng miteinander verbunden sind. „Ohne neue Züchtungstechniken und alternative Pflanzenschutzmittel können wir auch nicht gut an der Gesundheit unserer Böden arbeiten.“ Damit erwecken beide den Eindruck, dass sie in der kommenden Woche in Straßburg doch (eine Variante des) Naturschutzgesetzes unterstützen werden.
Anja Hazekamp (PvdD) und Bas Eickhout (GrünLinks) sind beunruhigt über den Wegfall der verpflichtenden Risikoanalyse für neue gentechnisch veränderte Pflanzen. „Genetische Modifikation führt gerade zu einem viel höheren Pestizideinsatz. Wir müssen wirklich darauf achten, dass dies nicht zu einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft führt, während die Natur in Europa weiter leidet. Innovation löst nicht alles, aber das ist die Botschaft, die hiermit ausgesandt wird.“ Zudem äußern sie Bedenken bezüglich möglicher Patente auf „veränderte“ Lebensmittel.
Bert-Jan Ruissen (SGP/ECR) warnt davor, Patente auf Pflanzenmaterial von Crispr-Cas-Varianten zu erteilen. Er verweist darauf, dass es sich um Pflanzenmaterial handelt, das auch durch klassische Züchtung in der Natur erreicht werden kann. Außerdem fordert er, dass eine vollständige Züchterfreiheit beibehalten wird.
Ruissen bezeichnete die Erweiterung der Gentechnologie als wichtigen Fortschritt; robuste Pflanzen seien wichtig für die Lebensmittelversorgung.
PvdA-Mitglied Mo Chahim stimmt dem Bodenschutzgesetz seines Parteikollegen Timmermans zu. „Auf schlechtem Boden wächst nichts. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, dass die Bodenqualität in Europa verbessert wird.
Auch neue GVO-Techniken können eine Rolle für unsere Ernährungssicherheit spielen, gerade jetzt, da Europa zunehmend mit extremer Trockenheit zu kämpfen hat. „Vorsicht und eine gründliche Abwägung der Risiken sind aber geboten“, so Chahim.