Das Europäische Parlament hat den ersten formellen Schritt hin zu einem Gesetz gemacht, das das Tun und Lassen großer Internetunternehmen wie Google und Facebook in den EU-Ländern einschränken wird.
Indem ihre Aktivitäten im Internet als „Markt“ definiert werden, fallen diese künftig unter die EU-Wettbewerbsregeln und gelten damit auch als geschäftliche Spielregeln.
Die Einführung eines Gesetzes zur Digitalen Marktaufsicht (DMA) soll Machtmissbrauch großer Tech-Unternehmen mit einer „Torwächterfunktion“ eindämmen. Torwächter sind Online-Unternehmen wie Apple, Google oder Amazon, die so groß sind, dass sie das einzige „Zugangstor“ zu einer großen Nutzergruppe darstellen.
Die Europäische Kommission stellte den DMA-Vorschlag vor einem Jahr vor, der nun in Straßburg auf den Weg gebracht wurde und im Dezember im Plenum beschlossen werden soll. Am Donnerstag stimmen auch die nationalen Wirtschaftsminister über Änderungsanträge zum DMA ab.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen im kommenden halben Jahr unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können. Dann kann das Gesetz 2023 in Kraft treten. Der französische Präsident Macron, der bald wiedergewählt werden möchte, hat sich stets als großer Verfechter europäischer Gesetze gegen die ungezügelte Macht der Internetunternehmen gezeigt. Er war auch Befürworter der Einführung einer Internet-Gewinnsteuer.
Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang (PvdA) war einer der Verhandler dieses neuen EU-Gesetzes. Die neuen Regeln werden achtzehn Pflichten schaffen, um Monopolbildung zu verhindern und Machtmissbrauch zu verbieten.
Internetunternehmen, die sich nicht an diese Pflichten halten, können mit Bußgeldern von 4 bis 10 % ihres Jahresumsatzes belegt werden und zudem zerschlagen werden. Laut Tang war Facebook noch nie so nervös wegen gesetzlicher Regelungen wie jetzt.
Die Grünen-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak sagt in einer Stellungnahme, „dass unsere Gesellschaft zu abhängig von einer kleinen Gruppe großer Plattformen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass wir online wieder eine Wahlmöglichkeit haben. Die Regeln, die wir jetzt für Big Tech vorschlagen, gehen in die richtige Richtung.“