Die Vorsitzenden des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission forderten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, das erneuerte diplomatische Momentum rund um Zypern zu nutzen. Die EU-Führungsspitzen sehen die Wiederaufnahme der von den Vereinten Nationen geleiteten Gespräche als wichtige Chance, den jahrelang festgefahrenen Friedensprozess neu zu beleben.
Beziehungen
Nach Ansicht der europäischen Führung sind die Europäische Union und Türkei strategische Partner, wodurch Fortschritte in der Zypernfrage auch für die breiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten von Bedeutung sind.
Die Regierung Zyperns erklärte ihre Bereitschaft, weitere Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu unterstützen, sobald die Verhandlungen tatsächlich wieder aufgenommen und konkrete Fortschritte erzielt werden.
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Föderation
Die Europaabgeordneten bestätigten erneut, dass ihrer Ansicht nach eine nachhaltige Lösung nur über ein Föderationsmodell mit zwei Gemeinschaften in zwei Gebieten und politischer Gleichheit möglich sei, entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Neben dem Aufruf zu neuen Friedensgesprächen verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung über die Folgen der türkischen Invasion 1974 für zypriotische Frauen und Mädchen.
Die Entschließung wurde mit 575 Stimmen dafür, 33 dagegen und 43 Enthaltungen angenommen. Dabei verurteilten die Europaabgeordneten auch die fortwährende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei.
Sexuelle Gewalt
Die nicht bindende Entschließung beschreibt die langanhaltenden Folgen von konfliktbedingter sexueller Gewalt, erzwungener Vertreibung, Familienzerreißung, psychischem Trauma sowie sozialer und wirtschaftlicher Schäden.
Das Parlament verurteilte den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe und forderte Anerkennung der Opfer, Rechenschaft, angemessene Entschädigung sowie umfassende Unterstützung für Überlebende und ihre Familien.
Vermisste
Darüber hinaus fordern die Europaabgeordneten mehr Unterstützung für das Komitee für Vermisste Personen in Zypern und für Hilfeleistungen an Opfer, darunter Traumaberatung und psychosoziale Betreuung.
Sie dringen auch darauf, dass die Türkei vollständige Kooperation bei Untersuchungen zu erzwungenem Verschwinden, sexueller Gewalt und anderen schweren Verletzungen des Völkerrechts leistet, unter anderem durch die Ermöglichung des Zugangs zu militärischen Zonen und Archiven.
Einseitig
Die Türkei hat die Entschließung entschieden abgelehnt. Ankara erklärte, der Text habe keine Rechtsgültigkeit und bezeichnete die Vorwürfe gegen die türkischen Streitkräfte als unbegründet.
Die türkische Regierung erklärte zudem, dass das Europäische Parlament eine einseitige griechisch-zypriotische Position übernehme und somit keinen ausgewogenen Beitrag zur Suche nach einer Lösung des Konflikts leiste.